Islamiq
Die ÖVP in Österreich fordert ein Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Die IGGÖ kritisiert die geplante Ausweitung des Kopftuchverbots.
Die ÖVP in Österreich fordert ein Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Die Begründung der ÖVP: Mit der Kopfbedeckung würden die Frauen „implizit die Neutralität des Staates“ untergraben. Denn ein Kopftuch sei ein „deutlich sichtbares, demonstratives Symbol“, das „Schüler politisch beeinflussen“ könne. Daher müsse es verboten werden. Wie man diese Regelung allerdings umsetzten möchte, stehe nicht fest. Mehr Details zu der Forderung gebe es derzeit auch nicht.
Die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) kritisiert die geplante Ausweitung des Kopftucheverbots in Österreich. Das Kopftuchverbot „negiere Grundrechte muslimischer Mädchen und Frauen“, heißt es in der Pressemitteilung der IGGÖ.
„Das bereits beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen, vor dem wir gewarnt hatten, und aktiv gegen das Verbot auch juristisch vorgehen, war der erste Schritt zur Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen. Man sieht nun bestätigt, dass es nicht dem Kindeswohl diente, sondern nur der erste Schritt war, um das Kopftuch aus dem öffentlichen Leben zu verbannen“, so die IGGÖ.
Der IGGÖ Präsident Ümit Vural beklagt zudem, dass das geplante, ausgeweitete Kopftuchverbot darauf abziele, die Muslimin als aktiven Teil der Gesellschaft, Schritt für Schritt, aus dem gesamten öffentlichen Leben auszuschließen und ihren Beitrag zu minimieren. Er appellierte an die Verantwortlichen, „keinen Wahlkampf auf dem Rücken der muslimischen Frauen zu machen“.
Kritik bekam die ÖVP auch von den anderen Parlamentsparteien. Die Liste Jetzt, FPÖ, SPÖ, Neos sprachen am Freitag von einem „billigen Ablenkungsmanöver“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erklärte: „Die ÖVP steckt mitten in einem Spendenskandal-Sumpf und versucht jetzt mit einer durchsichtigen Debatte ums Kopftuch davon abzulenken.“
Die Bundesregierung hatte unter Sebastian Kurz ein Kopftuchverbot für Kinder im Kindergarten und in der Volksschule auf den Weg gebracht. Durch eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, die auf einen Antrag von Abgeordneten der ÖVP-FPÖ-Koalition zurückgeht, legt fest, dass für Kinder bis zu ihrem 11. Geburtstag in der Schule keine Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen und religiösen Gründen erlaubt ist. Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs waren von diesem Verbot explizit nicht umfasst.
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