Islamiq

Seit Tagen loben CDU-Spitzenpolitiker in Sachsen-Anhalt ihre Koalition mit SPD und Grünen als stabiles und empfehlenswertes Bündnis. Da sorgt ein Papier aus der CDU-Basis für neuen Unmut. Die aktuelle Konstellation schwäche die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“, heißt es in einem Papier des Kreisverbands Harz. Zukünftige Regierungsbündnisse müssten mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gebe und die den mehrheitlichen Wählerwillen abbildeten.

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Kreischef im Harz ist CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Er hatte bereits nach der Europawahl für Diskussionen gesorgt, weil er darum warb, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Er ist auch ein Mitautor der sogenannten Denkschrift, in der die Autoren forderten, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

„Nix gelernt“, twitterte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als Kommentar zum neuen Vorstoß von Ulrich Thomas. „Sachsen-Anhalt hat es nicht verdient, von einer CDU regiert zu werden, die ständig nach Rechtsaußen blinkt“, hieß es vom Linken-Landeschef Stefan Gebhardt. Auch der SPD-Landeschef Burkhard Lischka monierten, dass der Landesverband laut über „politische Abenteuer“ nachdenke.

Die Bundes-CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Auch die Spitzenpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt tun das. „Nochmal zum Mitschreiben: Mit der @cdulsa wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben“, twitterte Generalsekretär Sven Schulze.

Auch in einem Grundlagenpapier, das der Vorstand am Wochenende beschloss, wird die Union deutlich. „Die AfD ist eine in vielen Teilen radikale Partei, die Stimmungen aufheizt und das politische Klima vergiftet“, heißt es darin. Schon aus dem christlichen Werteverständnis werde klar, „dass eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus duldet, die Religionen verunglimpft, sich gleichgültig gegenüber Armut verhält und Hassrhetorik gezielt als politisches Mittel verwendet, kein politischer Partner sein kann.“ (dpa/iQ)

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