Islamiq
Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im „Hohen Haus“.
Der Ort war ungewöhnlich, die Stimmung feierlich, der Anlass historisch: Als der Bundestag am 7. September 1949 in Bonn erstmals zusammentrat, trafen sich die Abgeordneten in der einstigen Turnhalle der Pädagogischen Akademie, die zuvor zum Plenarsaal umgebaut worden war. Eingeleitet wurde die Sitzung mit Beethovens festlicher Ouvertüre „Weihe des Hauses“, bevor Alterspräsident Paul Löbe das Wort ergriff. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz im März 1933 den Reichstag ausgehebelt hatten, nahm wieder ein frei gewähltes Parlament seine Arbeit auf.
„Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?“, fragte Löbe die anderen Parlamentarier – und gab auch gleich die Antwort. „Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.“ Und: „Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will.“
Große Ziele, die im materiell wie moralisch zerstörten Deutschland des Jahres 1949 in weiter Ferne schienen. Doch 70 Jahre, 4215 Plenarsitzungen und 64 078 verabschiedete Gesetze später steht fest: Die meisten Ziele sind erfüllt. Stabile Regierung, gesunde Wirtschaft, soziale Ordnung, neuer Wohlstand, deutsche Einheit, vereintes Europa: Hinter jedem dieser Punkte lässt sich ein Haken machen. Der Sozialdemokrat Löbe hätte Grund stolz zu sein – und wäre vermutlich gleichzeitig entsetzt über manche jüngste Entwicklung.
Die Bundestagsverwaltung hat nachgerechnet: 29 104 Stunden lang hat das Parlament seit 1949 diskutiert – oft unspektakulär, immer wieder aber auch hoch kontrovers. Je einschneidender die zu fassenden Beschlüsse desto emotionaler wurden die Debatten geführt – im und auch außerhalb des Plenarsaals.
So lieferte sich der Bundestag im Februar 1952 eine 20-stündige Redeschlacht über die Wiederbewaffnung Deutschlands. Sogar 22 Stunden dauerte das parlamentarische Ringen um die Ostverträge im Februar 1972. Hitzige Debatten wurden zum Beispiel 1968 zur Verabschiedung der Notfallgesetze, 1974 zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218, 1981 zum Nato-Doppelbeschluss oder 1990 zum Einigungsvertrag geführt.
Und dann die Sitzung am 20. Juni 1991, in der die Abgeordneten sich rund 12 Stunden lang die Köpfe über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung heiß redeten – ebenfalls hochemotional, aber weitgehend sachlich. Das ließ die Debatte als „Sternstunde“ in die Geschichte des Bundestags eingehen, ebenso beispielsweise das Ringen um die Präimplantationsdiagnostik 2011 oder um die Sterbehilfe 2015.
Da die Bonn-Berlin-Abstimmung knapp zugunsten Berlins ausgegangen war, zog der Bundestag um. Wieder an einem 7. September, diesmal 1999, verabschiedete er sich aus Bonn und nahm im Berliner Reichstagsgebäude die Arbeit auf.
Scharfe Auseinandersetzungen hat es im Bundestag also immer gegeben. Schon Alterspräsident Löbe appellierte bei der Eröffnung der ersten Sitzung an die Abgeordneten, nach einem „erbitterten Wahlkampf“ wieder zu Maß und Mitte zu finden. „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat.“ Man müsse so weit zusammenfinden, „dass Ersprießliches für unser Volk daraus erwächst“.
Ersprießlich ist manches nicht, was heute im Plenarsaal passiert. Mit der AfD ist nach der Bundestagswahl 2017 auch ein anderer Ton in das Berliner Reichstagsgebäude eingezogen. Früher wurden die Debatten vor allem bei hochemotionalen Themen hitzig. Heute steigt die Erregungs- und Empörungskurve oft auch schon bei viel geringeren Anlässen.
Dass im Bundestag über „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ schwadroniert wird, wie dies AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Mai 2018 tat, war bis dato unvorstellbar. Ebenso, dass im Plenarsaal der auf der Gästetribüne sitzende Bundespräsident verbal attackiert wird. So geschehen im Mai in der Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erklärte, der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“
Das war dann selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu viel, der ansonsten eher gelassen ist. Eine Verrohung des Bundestags kann er nicht erkennen. Er sagt: „In den Plenardebatten haben wir mehr Zwischenrufe, das stimmt. Manche sind auch nicht nett und nicht in Ordnung. Dafür gibt es Regeln, da wird seitens des Präsidiums eingeschritten.“ Und bei 709 Abgeordneten und der zur Politik gehörenden Leidenschaft, komme es eben auch zu solchen Zwischenrufen.
Tatsächlich verhallte der Appell Löbes, auf „niederreißende Polemik“ zu verzichten, von Anfang an ungehört. Geradezu ein Meister der Polemik war der frühere SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der Kontrahenten schon mal „Schwein“, „Schleimer“ oder „Dreckschleuder“ nannte und dafür Ordnungsrufe kassierte. Seit 1949 erteilte man davon 642, die meisten (156) gleich in der ersten Wahlperiode. Emotionale und hitzige Debatten habe es schon immer gegeben, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Aber: „Den großen Unterschied machen heute die Härte und Aggressivität aus, manche Debatten sind nahezu hasserfüllt.“
Wie die AfD hat der Bundestag in seinen 70 Jahren mehrere Parteien kommen und gehen sehen. 1983 zogen die Grünen ein, 1990 die PDS (heute Linke), 2013 flog die FDP raus, 2017 kam sie zurück. Die Wahl 2017 bescherte dem Bundestag einen Superlativ: Mit 709 Abgeordneten wurde er so groß wie nie zuvor. Schon vorher diskutierte man über eine Wahlrechtsreform, um so ein XXL-Parlament zu verhindern. Vergeblich. Die Parteien fanden bis heute keinen Konsens.
So wird eine Verkleinerung des Bundestags auch in dessen 71. Jahr auf der Tagesordnung stehen. Für Bundestagspräsident Schäuble gilt: „Im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen.“ (dpa/iQ)
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