Berliner Neutralitätsgesetz

Gutachten: „Kopftuch fördert Konflikte in der Schule“

Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz. Das Berliner Neutralitätsgesetz hatte zuletzt immer wieder für Debatten gesorgt. Nun liegt ein Gutachten vor.

05
09
2019
Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in der Schule, CDU © Shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Mit einem neuen Rechtsgutachten zum Berliner Neutralitätsgesetz will die Senatsbildungsverwaltung ihre Position im anstehenden „Kopftuch-Prozess“ gegen eine muslimische Lehrerin vor dem Bundesarbeitsgericht stärken. Das Gesetz verstoße „weder gegen das Grundgesetz noch gegen Normen des Rechts der Europäischen Union noch gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“, erklärte der Verfasser der Studie, der Gießener Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock, am Donnerstag in Berlin.

Bei der Vorstellung der 122-seitigen Studie erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zur Begründung ihres Auftrags zu dem Gutachten, das Land Berlin wolle „für künftige Prozesse rechtlich auf der sicheren Seite sein“. Bock betonte, das im Gesetz festgeschriebene „Verbot religiös ausdrucksstarker Kleidung wie des islamischen Kopftuchs“ einer Lehrerin sei „rechtmäßig und verhältnismäßig“. Das Neutralitätsgesetz verbietet Grundschullehrern und anderen staatlichen Bediensteten, bei der Arbeit sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole und Kleidungsstücke zu tragen.

„Kopftuch fördert Konflikte in der Schule“

Das Land Berlin musste in mehreren Fällen durch Gerichtsbeschluss Schadensersatz an abgelehnte Lehramtsbewerberinnen zahlen, die nur mit Kopftuch unterrichten wollten. In einem der Fälle ging das Land beim Bundesarbeitsgericht in Revision, wie die Prozessbevollmächtigte der Bildungsverwaltung bestätigte. Im kommenden Jahr sei mit mehreren Verhandlungen zu rechnen

In seinem Gutachten vertritt Bock die Auffassung, ein Kopftuch fördere „unabhängig von den Motiven seiner Trägerin“ die aus einer „islamischen Religionskultur“ entstehenden Konflikte an der Schule. Unter Berufung auf internationale Studien gibt er an, dass 40 bis 60 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime durch eine Kultur geprägt seien, die eine Unterordnung der Frau propagiere. Nach ihrer Religionskultur müssten sie dafür auch in ihrem sozialen Umfeld eintreten. Davon seien auch die mehr als 25 Prozent muslimischen Schüler in Berlin beeinflusst.

Gutachten kritisiert „widersprüchliche Rechtsprechung“

Das Neutralitätsgesetz sichere das Recht der muslimischen Schülerinnen „auf ungehindertes Lernen und religiöse Selbstbestimmung“, so der Gutachter. Er kritisiert in seiner Studie die „widersprüchliche Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts in der Frage. Während dessen Zweiter Senat 2003 ein weitgehendes Verbot religiöser Symbole in Landesgesetzen ermöglicht habe, habe der Erste Senat 2015 das Tragen des islamischen Kopftuchs in der Schule in der Regel gestattet. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
An Herr Disch Re Kopftuch in der US. In den Jahren als wir in den US wohnten und unsere Kinder zur Highschool / College gingen, besuchte ich beruflich einige Uni's. darunter Stanford University, (CA) Berkely University sowie Yale und die Uni in Tucson, (AZ). Weder in den Gebäuden noch auf dem Campus dieser Unies habe ich auch nur ein einzelnes KopftuchMädchen gesehen. vielleicht haben Sie andere Unies besucht sehr geehrter Herr Disch? Gruss, Kritika
14.10.19
2:12
Ute Fabel sagt:
"Muslimische Eltern indoktrinieren ihre Kinder" Das kommt statistisch wohl derzeit deutlich häufiger als in anderen Gesinnungsgemeinschaften vor, wenn auch nicht ausschließlich und sicher nicht bei allen muslimischen Familien. "Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung.(Art. 6 Abs. 2 GG)" Würden Sie dann auch meinen, dass es auch Ausdruck des Grundrechts auf Erziehung von PEGIDA-Sympathisanten ist, ihren minderjährigen Nachwuchs tagein tagaus mit PEGIDA-Shirt zur Schule zu schicken? Während Bibel und Koran Kinderrechte gänzlich unbekannt sind, ist der Schutz der Kinderrechte in modernen staatlichen Rechtsordnungen von immer zentralerer Bedeutung. In Österreich haben kürzlich die liberalen NEOS und die linksgerichtete Liste JETZT im Parlament gefordert, konsequent alle auffällig sichtbaren religiösen und weltanschaulichen Zeichen bis Kindern bis 14 Jahren aus den Klassenzimmern zu verbannen (Kreuz, Kippa, Kopftuch und politische Symbole).
15.10.19
11:17
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (15.10.19, 11:17) Sie konstruieren extreme und absurde Beispiele. Sie setzen religiöse Erziehung gleich mit einer Erziehung zu einer politisch-extremistischen Erziehung.
16.10.19
23:52
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (15.10.19, 11:17) -- "Würden Sie dann auch meinen, dass es Ausdruck des Grundrechts auf Erziehung von PEGIDA-Sympathisanten ist, ihren minderjährigen Nachwuchs tagein tagaus mit PEGIDA-Shirts zur Schule zu schicken?" (Ute Fabel) Sie vergleichen tatsächlich religiöse Erziehung mit einer Erziehung zu einer politisch-extremistischen Haltung und setzen beide gleich. Diese Scharaden sind mit "unseriös" noch sehr nett umschrieben. Deutlicher formuliert: Ihre Haltung ist rassistisch und diskriminierend. Ich meine: Das Erziehungsgrundrecht der Eltern schließt auch religiöse Erziehung mit ein. Und das ist nicht nur (m)eine Meinung. Das ist ein Fakt. Punkt. Wie auch jedes andere Grundrecht mit Ausnahme von Art. 1 GG, so ist auch das Grundrecht auf Erziehung (Art. 6 GG) natürlich nicht grenzenlos. Wo die Grenzen liegen, wann der Gesetzgeber einschreiten darf/einschreiten muss, auch das ist gesetzlich geregelt und es gibt Urteile dazu. Beim Kopftuch muss und darf er in aller Regel nicht einschreiten
17.10.19
18:29
Nilu sagt:
Geht es euch mittlerweile auch so? Ich überspringe rigoros alle Kommentare von Kritiker, Islambrei, Ute Sabbel und frigge und po? Ich sach nur: Bildungslücke mucho grande+ und im Kopp tuto hirnverbrande :)
17.10.19
21:24
Ute Fabel sagt:
@Nilu: "Geht es euch mittlerweile auch so? Ich überspringe rigoros alle Kommentare von Kritiker, Islambrei, Ute Sabbel und frigge und po? Ich sach nur: Bildungslücke mucho grande+ und im Kopp tuto hirnverbrande :)" Sich mit anderen Meinungen gar nicht erst inhaltlich auseinanderzusetzen und diejenigen, die sie vertreten, einfach als hirnlos und geisteskrank abzustempeln. Das erinnert stark an den Geist, der in islamisch geprägten Religionsdiktaturen wie Saudi Arabien und dem Iran herrscht. @ Johannes Disch: Ich würde es auch ablehnen, wenn Eltern, die bei Greenpeace oder Vier Pfoten aktiv sind, ihren minderjährigen Nachwuchs tagein tagaus mit Ansteckern dieser Umwelt- und Tierschutzorganisationen zur Schule schicken. Ganz egal ob es sich um religiöse und weltanschauliche Gruppierung mit extremistischen Tendenzen handelt oder nicht: Kinder dürfen zu keinen bloßen Objekten der Religions- und Weltanschauungsausübung verantwortungsloser Eltern degradiert werden.
22.10.19
8:23
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (22.10.19, 8:23) Sie weichen aus. Es geht nicht um Greenpeace oder eine sonstige politische Einstellung. Es geht um religiöse Erziehung. Und diese ist Eltern als Grundrecht gestattet und garantiert. Sie betrachten jegliche religiöse Erziehung-- vor allem die muslimischer Eltern-- als Indoktrination. Das ist diskriminierend und rassistisch.
28.10.19
23:56
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (22.10.18, 8:23) -- Greenpeace: Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern ihre Kinder für Greenpeace sensibilisieren. Diese Organisation setzt sich ein für den Erhalt der Umwelt, was eine gute und wichtige Sache ist. Sie konstruieren Extrembeispiele und setzten politische und religiöse Erziehung mit Indoktrination gleich. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Erziehung-- die natürlich auch politische und religiöse Werte vermittelt--- und Indoktrination. Erziehung findet nicht in einer Black Box statt. Selbstverständlich vermitteln Eltern ihren Kindern Werte. Das ist unvermeidlich. Und das ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, da Kinder Orientierung brauchen. Sie haben ganz einfach eine Abneigung gegen alles religiöse, insbesondere gegen den Islam. Deshalb konstruieren sie absurde und extreme Beispiele. Sie zeichnen ein Zerrbild von muslimischer Erziehung. Alle muslimischen Eltern indoktrinieren ihre Kinder religiös. Sie dürften wenige muslimische Familien kennen. Ich meine wirklich kennen. Regelmäßigen Umgang mit ihnen pflegen. Ja, Religion ist den meisten muslimischen Eltern wichtig und spielt demzufolge auch bei der Erziehung der Kinder eine Rolle. Aber das ist in aller Regel keine Indoktrination, sondern einfach die Vermittlung ethischer Werte. Und die kann Religion bieten. Auch die Religion des Islam.
29.10.19
0:27
Ethiker sagt:
Also Kritika, sie wollen Feinde sehen und malen sie sich aus. Sie sind ein Islamfeind, Muslime in der Regel ignorieren solche Menschen. Kritika merkt nicht, dass er Kritik mit Hass verwechselt und auf radikale Mission ist. Viel Spaß !
30.10.19
19:47
Johannes Disch sagt:
Das Problem wird aufgebauscht, und zwar von beiden Seiten: Von islamischer Seite, aber auch von deutschen Politikern. Wir wohnen neben einer Grund-und Hauptschule, die überwiegend von Schüler/innen "mit Migrationshintergrund", -- wie es so schön heißt--besucht wird. Die wenigstens Schülerinnen tragen ein Kopftuch. Aber diejenigen, die eines tragen, machen keine Probleme. Und sie bekommen auch keine, weil sie eines tragen. Und gibt es mal Kontroversen darüber, dann moderieren das die Pädagogen vor Ort, und zwar mit Elterngesprächen, mit einem Bürgerdialog im Stadtteil, etc. Das macht auch Sinn. Es braucht nicht für jeden Kram ein Gesetz.
05.11.19
21:06
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