Islamiq

Mit Blick auf mehrere legal bewaffnete Rechtsextremisten in Niedersachsen fordern die Grünen ein Waffenverbot für die Szene. Landesregierung und Kommunen müssten Rechtsextremisten umgehend die Erlaubnis zum Waffenbesitz entziehen, sagte Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg am Dienstag in Hannover. „Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich.“

Der NDR hatte zuvor unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet, dass in Niedersachsen 19 Rechtsextremisten scharfe Pistolen, Revolver und Gewehre besitzen dürfen. Fünf dieser Waffenbesitzer seien als gewaltbereit eingestuft. Bereits im August hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen hin mitgeteilt, dass „für 30 als rechtsextremistisch eingestufte Personen insgesamt 38 waffenrechtliche Erlaubnisse“ vorlägen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Ende August eine Verschärfung des Waffenrechts ins Spiel gebracht, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So sollten die Behörden künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) erklärte darauf, auch unter geltender Rechtslage würden die Erkenntnisse von Verfassungsschutz- und Waffenbehörden über das nationale Waffenregister abgeglichen, „um zu verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.“

Rechtsextreme Gewalt war mit dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni wieder stärker in den Blickpunkt gerückt. (dpa, iQ)

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