Islamiq

Rechtsextremistisches Gedankengut breitet sich nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes immer weiter in der Gesellschaft aus. Dies geht aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht hervor. „Es dringt zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein, es verlässt also die Ränder und geht in die Mitte“, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im saarländischen Innenministerium, Helmut Albert, am Mittwoch in Saarbrücken.

Zudem sei durch rechte Hetze und Hasstiraden über soziale Medien die Gewaltbereitschaft in breiten Bevölkerungskreisen gestiegen. „Das macht uns große Sorgen“, sagte Albert.

Indiz dafür sei, dass bei insgesamt 18 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Saarland in 2018 nur zwei der ermittelten Täter Rechtsextremisten waren, sagte Albert. „Die anderen stammten aus der Mitte der Gesellschaft.“ Die Zahl jener Gewalttaten sei eine neue Höchstzahl. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation sank dagegen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 215. Die Anzahl der Rechtsextremisten stagniere bei 310 Personen. Der Zulauf habe sich ins Internet verlagert.

Die Szene sei heute eher durch „lockere Initiativen und Events“ geprägt. Eine organisierte Parteiarbeit finde kaum noch statt, sagte Albert bei der Vorstellung des Berichts zum „Lagebild Verfassungsschutz 2018“. (dpa/iQ)