Stadtverwaltung lehnt Bewerberin mit Kopftuch ab

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Symbolbild: Muslimin mit Kopftuch am Arbeitsplatz© Shutterstock

Der Umgang der Stadtverwaltung mit einer Kopftuch tragenden Muslima sorgt in Offenbach für politischen Streit. Der ehemalige Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt, Wilfried Jungbluth, legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) ein. Die Beschwerde sei bei der Kommunalaufsicht eingegangen, teilte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt am Donnerstag mit. Diese prüfe jetzt den Sachverhalt und fordere eine Stellungnahme bei Schwenke an.

Hintergrund ist der Fall einer Muslimin mit Kopftuch. Die junge Frau hatte sich 2017 als Honorarkraft beim Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration beworben, um Schüler der Klasse 8 bis 10 beim Einstieg in den Beruf zu unterstützen, wie Jungbluth erklärte. Einstellungsbedingung war nach seinen Worten, dass sie während der Arbeit das Kopftuch hätte ablegen müssen – was die Studentin ablehnte. Die Amtsleitung habe das Verfassen eines schriftlich begründeten Ablehnungsbescheids abgelehnt, weil die Absage kein Verwaltungsakt sei.

Das „generelle“ Kopftuchverbot in der Stadtverwaltung sei gesetzeswidrig, argumentiert der langjährige Grünen-Kommunalpolitiker und wirft Schwenke Untätigkeit vor. „Die Sache sollte unter den Teppich gekehrt werden.“

Eine Sprecherin der Stadt Offenbach erklärte, es gelte kein generelles Kopftuchverbot. Welche Sätze genau in dem Bewerbungsgespräch gefallen sind konnte sie nicht sagen. Dies lasse sich voraussichtlich erst kommende Woche klären. Der Magistrat habe im Mai 2019 ein „Merkblatt zur Neutralitätspflicht bei der Stadtverwaltung“ beschlossen. Darin werde über einen „Entscheidungsbaum“ dargelegt, an welchen Stellen ein Kopftuch im Dienst problematisch ist und an welchen nicht. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:

@ Prinzessin Rosa, Ute Giersch Im August 2019 ist Norbert Blümel, Wiener ÖVP-Chef und treuer Gefolgsmann von Sebastian Kurz, auf einem Kirtag medienwirksam in Tracht und Stutzen in Türkis, der neuen Parteifarbe der Rechtskonservativen, erschienen. Solche Trachten zu tragen, selbst mit weißen Stutzen, war im Großraum Wien nie üblich. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren Bauern fünfzig Kilometer nordöstlich von Wien und haben nie derartige Trachten getragen, auch niemand sonst in ihrem Dorf. Folglich betreibt Herr Blümel mit seinem Outfit reine politische Propaganda und keine ehrenwerte Traditionspflege. Völlig analog verhält es sich mit dem immer stramm gebundenen Kopftuch samt Untertuch der türkischen Präsidentengattin Emine Erdogan. Diese Art der Kopfbedeckung hatte in der Türkei weder folkloristische noch religiöse Tradition, sondern sie ist ein politischer Import jüngster Vergangenheit aus dem klerikal-autoritären Golfstaaten. Bei Mitarbeitern öffentlichen Diensts haben keinerlei ambivalente Kleidungsstücke mit potenziell politischem Beigeschmack etwas zu suchen. Der Stadtverwaltung von Offenbach ist zu gratulieren, sie hat sich sehr verantwortungsvoll verhalten.

22.09.19