Offenbach

Stadtverwaltung lehnt Bewerberin mit Kopftuch ab

Die Stadtverwaltung in Offenbach hat eine muslimische Bewerberin abgelehnt hat. Grund dafür ist ihr Kopftuch. Die Absage ist auf Kritik gestoßen.

12
09
2019
Lehrerin, Kopftuchverbot, Kopftuch, Muslimin
Symbolbild: Muslimin mit Kopftuch am Arbeitsplatz© Shutterstock

Der Umgang der Stadtverwaltung mit einer Kopftuch tragenden Muslima sorgt in Offenbach für politischen Streit. Der ehemalige Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt, Wilfried Jungbluth, legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) ein. Die Beschwerde sei bei der Kommunalaufsicht eingegangen, teilte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt am Donnerstag mit. Diese prüfe jetzt den Sachverhalt und fordere eine Stellungnahme bei Schwenke an.

Hintergrund ist der Fall einer Muslimin mit Kopftuch. Die junge Frau hatte sich 2017 als Honorarkraft beim Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration beworben, um Schüler der Klasse 8 bis 10 beim Einstieg in den Beruf zu unterstützen, wie Jungbluth erklärte. Einstellungsbedingung war nach seinen Worten, dass sie während der Arbeit das Kopftuch hätte ablegen müssen – was die Studentin ablehnte. Die Amtsleitung habe das Verfassen eines schriftlich begründeten Ablehnungsbescheids abgelehnt, weil  die Absage kein Verwaltungsakt sei.

Das „generelle“ Kopftuchverbot in der Stadtverwaltung sei gesetzeswidrig, argumentiert der langjährige Grünen-Kommunalpolitiker und wirft Schwenke Untätigkeit vor. „Die Sache sollte unter den Teppich gekehrt werden.“

Eine Sprecherin der Stadt Offenbach erklärte, es gelte kein generelles Kopftuchverbot. Welche Sätze genau in dem Bewerbungsgespräch gefallen sind konnte sie nicht sagen. Dies lasse sich voraussichtlich erst kommende Woche klären. Der Magistrat habe im Mai 2019 ein „Merkblatt zur Neutralitätspflicht bei der Stadtverwaltung“ beschlossen. Darin werde über einen „Entscheidungsbaum“ dargelegt, an welchen Stellen ein Kopftuch im Dienst problematisch ist und an welchen nicht. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
@Drogeriekette "Müller" Dürfen eigentlich noch Kundinnen mit Kopftuch bei "Müller einkaufen???
05.10.19
20:19
IslamFrei sagt:
Ethiker sagt: " IslamFrei, wollen sie eine islamfreie Welt ? Wenn ja, sind sie extremistisch und radikal. " Eine IslamFreie Welt, die hatten wir schon vor so'n 1½ Jahrtausend, als es Allah und Mohammed noch nicht gab. Unbedingt friedlich war es damals nicht aber der aufkommende Islam hat für vielen das Leben nur noch schwerer und noch unfriedlicher gemacht. Nun, Etiker, ich hätte nichts gegen eine Islamfreie Welt aber wenn nur ersteinmal der NaheOsten IslamFrei wäre, dann wäre von Afganistan und Pakistan bis Jemen, von Syrien bis Gaza endlich Frieden. Niemand bräuchte mehr zu flüchten, keiner würde aus seinem Haus gebommt. Und Deutschland würde von alleine islamfrei, weil alle Islamitiker nach Hause gingen, um ihr Haus aufzubauen. Ohne Islam wären auch die 4 Pariser Polizisten noch am Leben und deren Angehörigen wäre unendliches Leid erspart geblieben, weil es kein Islamische - Mörder mehr gäbe. Ich wäre bereits glücklich, wenn die Islamisten ( und Islamistinnen ) in Deutschland unsichtbar würden. So unsichtbar wie es die friedlichen Baptisten Mormonen Herrnhüter Alt-Katholiken usw sind. IslamFrei Ohne Islam wäre die Welt von einer schweren Last befreit. Frauen in Deutschland wären wesentlich sicherer unterwegs.
06.10.19
1:18
Kritika sagt:
L.S. Hr. Disch sagt: "Schaut euch die jungen Kopftuch-Ladies an: Sie tragen modische Kleidung. Und manche dazu eben ein Kopftuch, das es inzwischen in vielen Farben gibt. Es ist ein sehr vielfältiges Accessoire. ---------- Kritika sagt : Schaut euch die I'net Berichte über White Wednesday an. Und merkt euch den Hang nach Freiheit der unterjochten MuslimFrauen und die jahrelange Freiheitsstrafen, welche ein Islamisiertes Regime für " KopftuchFrei " verhängt. ' Wollt ihr den totalen Islam? ' Na dann, viel Spass. Gruss, Kritika
06.10.19
1:35
Kritika sagt:
Johannes Disch: " Trägt die muslimische Verkäuferin hingegen ein Kostüm oder einen Hosenanzug, so ist dem Dress-Code genüge getan und das Kopftuch ist kein Hindernis, den Job gut zu machen. " ---------- Kritika: Da sind die Modehäuser aber wesentlich besser und realistischer informiert als Hr. Disch. Ich habe noch nie eine einzige Verkäuferin oder Kassiererin in einem Modegeschäft oder in welcher Abteilung auch immer eines Kaufhauses- oder eine Bus- oder Tramfahrerin mit Kopftuch gesehen. Kopftuch wirkt einfach abstossend, feindlich, unnahbar, aus einer fremden Welt. Und deshalb gibt es das ' kostümierte ' KopftuchMädchen in der Modeabteilung aus Hr. Disch' Fantasie einfach nirgendwo. Gruss, Kritika Ohne Islam wäre Deutschland wesentlich sicherer Ohne Islam wäre die Welt wesentliche friedlicher.
06.10.19
2:01
Johannes Disch sagt:
@Drogeriekette "Müller": Das Unternehmen argumentierte mit den 2 EuGH-Urteilen, die Unternehmen unter gewissen Umständen ein Verbot religiöser Symbole ermöglicht. Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied, dass diese beiden Urteile auf den Fall der Drogeriekette "Müller" nicht anwendbar sind. Die Begründung steht im Urteil.
06.10.19
14:03
Johannes Disch sagt:
@Kritika (06.10.19, 2:01) So, Sie haben noch nie eine Verkäuferin mit Kopftuch gesehen?? Dann gehen Sie mal "Douglas", "C & A", "Penny", "Rewe" und "Aldi." Die österreichische "Rewe"-Tochter "BIPAP; eine Drogeriekette; macht übrigens Werbung mit dem Kopftuch.
08.10.19
17:12
grege sagt:
@ Herr Disch „Wie bereits gesagt, ein Anzug ist nicht mit einem religiösen Symbol vergleichbar. Es ist viel schwerer, auf ein religiöses Symbol zu verzichten als einen Anzug zu tragen.“ Die Aussage habe ich schon fast erwartet und ist in mehrfacher Hinsicht heikel: Ob ich leichter einen Anzug tragen, oder eine Muslime eher ohne Kopftuch arbeiten kann, lässt sich von außen ohne Kenntnis der konkreten Gewissensgründe pauschal festlegen. Wer auf was verzichten kann, ist eine persönlich inviduelle Gewissensentscheidung, die nur jeder einzelne für sich treffen kann. Der eine kann leichter auf ein religiöses Symbol verzichten, dafür schwerer auf ein weltanschauliches. Bei dem anderen ist es genau umgekehrt. Entsprechend wären Mitarbeiter mit Fokus auf nichtreligiöse Symbole Ihrer Logik zufolge diskriminiert, da ihnen das Tragen dieses Symbols verwehrt werden dürfte. Ebenso dürfte entsprechend ihrer Logik ein Unternehmen einen Metallica Fan das Tragen eines Sweatshirts mit der Aufschrift eines großen Kreuzes mit Hinweis auf einen Dressode verbieten, einem tiefgläubigen Christen dürfte hingegen kein Verbot beim gleichen Bekleidungsobjekt ausgesprochen werden. Ein Unternehmen müsste hier jedoch Gewissensdetektiv spielen, um die wahre Motivation für das Tragen eines Kleidungsstückes beim betreffenden Mitarbeiter zu hinterfragen, was es nicht kann und nicht darf. Daher ist die Unterscheidung zwischen religiöser und nicht religiöser Motivation in moralischer Hinsicht fragwürdig und in der Praxis für ein Unternehmen wegen widersprüchlicher Anforderungen operativ nicht durchführbar. Wie die Unternehmen im Einzelfall mit Kopftüchern umgehen, ist schwer ermittelbar. Diejenigen, die es erlauben, tun dies gerne öffentlich kund. Die andere Gruppe von Unternehmen mit geringer Akzeptanz für Kopftücher hält sich mit entsprechenden Aussagen in der Öffentlichkeit zurück. Schließlich haben Unternehmen besseres zu tun, als sich ressourcenzehrend mit möglichen Diskriminierungsvorwürfen juristisch auseinanderzusetzen. In dem betreffenden Fall wird einfach einer anderen Bewerbern der Vorzug gegeben, wofür sich politisch korrekte Gründe immer finden lassen. Unabhängig von der mittlerweile strittigen Rechtslage in Deutschland, die sogar Rechtsexperten in Schlingern kommen lassen, sollten solche Fragen in Vorstellungsgesprächen offen behandelt und geklärt werden. Wenn sich beide Seiten einig sind, wunderbar und der Vertrag wird unterschrieben, ansonsten gehen beide Parteien unterschiedliche Wege. Bei Uneinigkeit und erzwungener Anstellung werden erfahrungsgemäß beide Seiten auf Dauer verlieren. Ich persönlich lebe nach dem Motto: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps und sehe mich mit dem EUGH Urteil bestätigt. Letztlich besteht in Deutschland das Problem mangelnder und belastbarer Vorgaben durch die Legeslative. Das Problem auf juristischem Wege zu klären führt in die Sackgasse, da die teilweise widersprüchlich Einzelurteile für Nichtexperten kaum noch nachvollziehbar sind.
10.10.19
21:11
grege sagt:
@ Herr Disch Der jurstische Streit bei der Drogeriemarktkette ist vom Bundesarbeitsgericht gleich an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet worden. Dann warten wir mal ab. Ich bin jetzt im Urlaub und für 2 Wochen im Süden, auf Wiedersehen.
10.10.19
21:16
Ethiker sagt:
grege geht in den Süden, will einen Platz an der Sonne und verabschiedet sich von der Kommentarleiste. Ethiker wird Zeuge eines seltsamen Schauspiels: grege sagt "auf Wiedersehen" in der Kommentarleiste. grege bettelt förmlich nach einer Antwort. Bemitleidenswert,peinlich. Ethiker wünscht grege nur Frieden und mehr Menschenfreundlichkeit.
11.10.19
14:16
Johannes Disch sagt:
@grege (10.10.19. 21:16) Wünsche nen erholsamen Urlaub.
11.10.19
16:53
1 3 4 5 6 7