Islamiq
Österreich hat gewählt. Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Wahl erneut gewonnen. Die Wahlergebnisse lassen Muslime teilweise mit Zuversicht in die Zukunft blicken.
Bei den Parlamentswahlen in Österreich am Sonntag in hat die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz laut Hochrechnungen 37,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist ein Plus von 5,6 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017. Die SPÖ erzielte 21,7 Prozent. Die FPÖ kam auf 17,3 Prozent. Die Grünen erzielten 12,4 und schaffen es nach der Niederlage 2017 wieder in den Nationalrat. Die „Liste Jetzt“, die immer wieder mit antimuslimischen Schlagzeilen Wahlkampf betrieb, bleibt mit 1,9 Prozent unter der Vier-Prozent-Hürde und verpasst den Eintritt in das Parlament.
Der deutliche Sieg von Sebastian Kurz hat gezeigt, dass ihm die Wähler seinBündnis mit der rechten FPÖ und die großen Skandale der Rechtspopulisten, nicht übelgenommen haben.
„Vielen Dank an Alle, die zur Wahl gegangen sind“, kommentiert Ümit Vural, Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), der von den Wahlen Muslime zum Wählen gehen aufgerufen hatte. Demokratie lebe von Teilhabe und Partizipation. „Wir wünschen das Beste für unser Land“, so Vural abschließend.
Der vergangene Wahlkampf habe für den stellvertretenden Vorsitzender ATIB in Österreich, Seyfi Recalar, erneut gezeigt, dass Muslime und der Islam für vieles die Sündenböcke im Wahlkampf waren. „Wichtig für uns Muslime ist es, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern mutig unseren Platz in der Gesellschaft fordern“, so Recalar auf Anfrage von IslamiQ. Die Forderung der „Liste Jetzt“, die Prüfung einer Auflösung der Islamischen Föderation Wien (IFW) und der ATIB nennt Recalar einen „Verzweiflungsakt“. Österreich sei ein Rechtsstaat, „in dem man nicht nach Lust und Laune Vereine schließen kann“.
Auch wenn die FPÖ viele Stimmen verloren hat, sieht die muslimische Aktivistin Asma Aiad das gesellschaftliche Klima in Gefahr. „Der Rechtsruck ist nicht nur ein Phänomen, den wir mit einer Absetzung einer Regierung erledigt haben. Das ist ein politisches und gesellschaftliches Klima vor der wir stehen. Gegen das viel mehr getan werden muss“, so Aiad gegenüber IslamiQ.
Asma habe das Gefühl, das Themen rund um Musliminnen in Österreich gerne genommen werden, um viel wichtigere Themen, ernsthafte Probleme, Skandale im Land einfach still zu schweigen. Dies hat auch die Obfrau der muslimischen Frauen Österreich Carla Amina Baghajati so wahrgenommen. „Die Rechtspartei ÖVP und FPÖ haben das Thema Kopftuch dann immer ins Spiel gebracht, wenn sie selbst durch Skandale in den eigenen Reihen aufgefallen sind und Negativschlagzeilen zu befürchten hatten“.
Baghajati hofft, dass Bundeskanzler Kurz zu seiner Linie, die er noch als Integrationsstaatssekretär vertreten hat, zurückfindet. Der Einzug der Grünen, die auch immer wieder Menschenrechtsthemen vertritt, könne einem möglichen Rechtsruck entgegenwirken, erklärte Baghajati gegenüber IslamiQ.
„Ich finde, dass wir uns glücklich schätzen dürfen, dass die Grünen es wieder ins Parlament geschafft haben, denn sie fungierten immer als eine Stimme gegen den antimuslimischen Rassismus. Ich bin mir sicher, dass sie diesen Weg fortsetzen und somit eine Gegenstimme sein werden“, kommentiert der Lehramtsstudent Ferhat Özbay den Wahlausgang auf Anfrage von IslamiQ. Außerdem habe er beobachten können, dass sich viele Muslime für die Wahlen interessiert haben. „Dieser Trend ist sicherlich auch der IGGÖ, die sich äußerst positiv und lebendig wieder in der Gesellschaft positioniert und wiedergefunden hat, zu verdanken“, so Özbay. Hier müsse auf jeden Fall auch nach den Wahlen angesetzt werden. (dpa, iQ)
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