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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) strebt nach einer Reihe von Polizeiskandalen weitere Änderungen in Dienstabläufen und Strukturen an, um das Vertrauen in die Behörden wieder zu stärken. Die von ihm im Sommer eingesetzte externe Expertenkommission werde Ende Oktober, spätestens Anfang November ihren Bericht vorlegen. „Sie hat den Auftrag, die SEK-Strukturen zu überprüfen, mögliche Defizite oder Versäumnisse aufzudecken. Ich erwarte auch einige Empfehlungen für Veränderungen, die wir dann genau prüfen werden“, sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur.

Am Ende des Verfahrens werde es Entscheidungen geben. Dies könnten organisatorische oder personelle Änderungen sein oder auch neue Abläufe. „Erste Sofortmaßnahmen hat es schon gegeben. Für Schießübungen von Angehörigen der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt gibt es neue Regeln. Die sind zwar viel bürokratischer als bisher und wenig praktisch. Aber man muss sich am Ende für einen Weg entscheiden. Wichtig ist dabei, dass der Diebstahl von Munition so gut wie ausgeschlossen werden kann“, betonte Caffier.

Bewaffnung von Rechtsextremisten

Diese Änderungen waren eine erste Reaktion auf die im Juni aufgedeckte illegale Munitions- und Waffenbeschaffung für die rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, an der maßgeblich aktuelle und frühere Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beteiligt gewesen sein sollen. Gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten mutmaßlichen Drahtzieher hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz erhoben. Unter den jüngst sichergestellten 31 500 Schuss Munition sollen auch 1400 Gewehrpatronen gewesen sein, die ausschließlich an Polizeibehörden und Streitkräfte verkauft werden.

Für heftige Diskussionen sorgten zuvor schon Datenschutz-Verstöße durch Polizisten. Zwei Beamte hatten nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen. Ein Polizist lud demnach eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr im Internet gestellt hatte, per SMS zum Fotoshooting ein. Ein zweiter Beamter schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall laut Datenschutz-Bericht anzügliche WhatsApp-Botschaften.

Caffier entschuldigt sich im Namen der Polizei

Caffier hatte die Vorfälle verurteilt und sich „auch im Namen der Landespolizei“ entschuldigt. „Einzelne Beamte machen mit ihrem Verhalten den Ruf einer ganzen Truppe kaputt. Und das ist natürlich beschämend für die vielen Tausend Polizisten und Angestellten, die tagtäglich einen guten Job machen“, konstatierte Caffier. In der öffentlichen Diskussion sei ein Polizist mit Fehlverhalten schnell die Polizei. „Die Rufschädigung ist groß. Es braucht lange Zeit, um Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Und Vertrauen ist das, was die Bürger gegenüber der Polizei brauchen“, betonte der Minister. Daher seien Verfehlungen wie Munitionsdiebstahl oder Datenmissbrauch keine Kavaliersdelikte, sondern gingen an die Substanz.

„Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen solche Erscheinungen vorzugehen“, versicherte Caffier. Dazu gehörten Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Versetzungen, Degradierungen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. „Das ist im Einzelfall ein langer und nicht einfacher Prozess, dem wir uns aber nicht verweigern“, sagte der Minister. Die Dienststellenleiter seien klar angewiesen, jedem Verdachtsfall auf fehlende Verfassungstreue oder Verstoß gegen Vorschriften nachzugehen und das Ministerium über jedes eingeleitete Disziplinarverfahren zu informieren.

Bewerber kritischer begutachten

Bewerber für den Polizeidienst würden zudem noch genauer unter die Lupe genommen. „Dazu soll die Regelanfrage beim Verfassungsschutz gesetzlich geregelt werden, ob Erkenntnisse über eine Nähe zu extremistischen Kreisen vorliegen“, sagte Caffier. Das Land habe seit Jahren des Abbaus 2019 erstmals mehr Anwärter eingestellt, als Beamte ausscheiden. Ziel sei die Aufstockung der Beschäftigtenzahl im Polizeidienst von 5800 auf 6200.

Die Linksfraktion im Landtag begrüßte zwar das Vorgehen des Innenministers. Sie machte aber gleichzeitig deutlich, dass es auch um Vertrauen zur Polizeiführung und zum Minister selbst gehe. Bislang sei die Strategie in den bekanntgewordenen Fällen gewesen, zu beschwichtigen, zu verharmlosen oder anderen Schuld in die Schuhe zu schieben, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter.

Notwendig seien die Vorlage des Berichts der SEK-Kommission und die Vorstellung der Ergebnisse der „Prepper-Kommission“. Der Bericht sei längst überfällig, monierte Ritter. Er forderte für die Beamten eine stetige staatsbürgerliche Bildung, die Stärkung interkultureller Kompetenzen sowie eine unabhängige Ombudsstelle. (dpa/iQ)