Islamiq

In Deutschland sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast 12 500 rechtsextreme Straftaten registriert worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die zuerst der «Tagesspiegel» berichtet hatte. Danach zählte die Polizei von Januar bis August 12 493 Delikte «mit politisch rechts motiviertem Hintergrund», darunter 542 Gewalttaten.

Allein im Monat August wurden 1106 rechtsextreme Straftaten gemeldet, davon 153 in Sachsen, 137 in Brandenburg und 133 in Berlin. 38 Menschen wurden in diesem Zeitraum von rechtsextremen Gewalttätern verletzt, in 34 Fällen soll es sich um fremdenfeindliche Attacken gehandelt haben.

Die von der Bundesregierung genannten Zahlen dürften allerdings noch steigen, weil erfahrungsgemäß viele politisch motivierte Straftaten erst nachträglich gemeldet werden. Für das Jahr 2018 standen am Ende insgesamt 20 431 rechtsextreme Straftaten in der Statistik.

Rechtsextreme Straftaten – Wissenschaftler warnt vor rechter Gewalt

Der Extremismusforscher Benno Hafeneger befürchtet eine steigende Zahl rechtsextremistischer Anschläge und Gewalt in Deutschland. „Wir haben ein breites Phänomen von Alltagsrassismus“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Und es gebe mit der AfD eine Stimme in den Parlamenten, die diese Themen befeuere. „Das ist dann der Nährboden für Rassismus, der nicht mehr nur den rechten Rand erreicht, sondern hineinragt in weite Teile der Gesellschaft.“

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD führe laut Experten zu höherem Selbstbewusstsein bei den Tätern. „Es gibt eine Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „In Ostdeutschland ist die Situation besonders brenzlig.“ Quent beobachtet eine „taktische Zivilisierung“ von rechten Akteuren, etwa der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Opferberatungsstellen zählten im Vorjahr 1212 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin, das seien 8 Prozent mehr als 2017. 1789 Menschen waren demnach 2018 direkt von den Taten betroffen.

Übergriffe auf Muslime und Moscheen

Im ersten Quartal dieses Jahres sind bundesweit 132 Straftaten gegen Muslime und Moscheen, im zweiten Quartal 165  erfasst worden. Zu den Vorfällen gehörten etwa Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, die Beschimpfung und Beleidigung von Muslimen, Hausfriedensbruch und Schmierereien.

Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 910 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben – das waren deutlich weniger als 2017 mit 1075 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54. (dpa/iQ)