Islamiq
Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Prävention und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gefordert.
Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Prävention und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gefordert. Die Gesellschaft müsse sich klar gegen Hass und Hetze positionieren und die zunehmende Verrohung der politischen Kultur dringend gestoppt werden, erklärten sie zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz am Mittwoch in Dessau-Roßlau.
Es gehe darum, Präventionsarbeit nicht nur tröpfchenweise sondern flächendeckend und dauerhaft auszubauen, sagte Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck. „Halle war keine Attacke, Halle war der Ernstfall“, sagte sie.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz, hatte zuvor bei der Bekämpfung von Rechtsextremisten bei allen Beteiligten einen langen Atem angemahnt. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Langstreckenlauf“, sagte die CDU-Politikerin anlässlich der Tagung.
Nach dem Anschlag in Halle auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss müsse auch dem Letzten klar sein, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit reale Gefahren seien, die konsequent und nachhaltig bekämpft werden müssten. Der Kampf dagegen könne nur gelingen, wenn alle Hand in Hand arbeiteten – von der Prävention bis zur Strafverfolgung, erklärte Widmann-Mauz. Bei dem Anschlag eines 27-Jährigen waren am 9. Oktober zwei Menschen getötet und zwei Menschen verletzt worden.
Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben – das waren deutlich weniger als 2017 mit 1075 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verweist darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dürften.
Bei fast allen Straftaten gehen die Behörden davon aus, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. Es sei dabei um Nazischmierereien, Drohbriefe, Beleidigungen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung gegangen. Über die Höhe des Schadens konnte das Ministerium keine Angaben machen. (dpa/iQ)
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