Islamiq

Die Debatten um die Serie von rechtsextremen Straftaten in Berlin-Neukölln und das Bemühen um Aufklärung gehen auch in der kommenden Woche weiter. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses steht das Thema am kommenden Montag auf Betreiben der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen auf der Tagesordnung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei müssen dann erneut Auskunft zum Stand der Ermittlungen geben.

Eine Initiative von Betroffenen der rechtsextremen Taten in Neukölln hatte am Montag 25 000 Unterschriften und eine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu dem Thema an SPD, Linke und Grüne übergeben. Dass so ein Ausschuss eingerichtet wird, ist allerdings nicht absehbar, weil nur die Linke-Fraktion den Wunsch eindeutig unterstützt.

Neukölln: 2016 mehr als 50 Angriffe

In Neukölln wurden seit 2016 mehr als 50 rechtsextreme Angriffe verübt, darunter 16 Brandanschläge. Sie richteten sich gegen Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. Im Februar 2018 wurden das Auto eines Buchhändlers, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war, sowie der Wagen eines Linken-Bezirkspolitikers angezündet.

Es soll bereits mehr als 100 laufende Ermittlungen der Polizei zu den Taten geben. Die Polizei hat zwei Hauptverdächtige im Visier, kann ihnen aber nichts nachweisen. Die Opfer werfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, nicht energisch genug oder auch schlampig zu ermitteln. Sie kritisierten erneut, dass der Verfassungsschutz Informationen über zwei Neonazis hatte, die den Linken-Bezirkspolitiker ausspähten. Weder das spätere Opfer noch die Polizei wurden darüber ausreichend informiert.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die laufenden Ermittlungen verwiesen: „Wir müsse den Vorwurf ertragen: Ihr tut nichts, ihr seid auf dem rechten Auge blind. Dem ist aber keineswegs so. Wir können aber nicht darlegen, welche Maßnahmen wir fahren, weil es uns nicht erlaubt ist.“ Seit dem Frühjahr arbeitet eine neue Ermittlergruppe der Polizei mit dem Titel „Fokus“ an den Fällen. Innensenator Geisel regte mehrmals die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Bisher wurde das aber abgelehnt. (dpa/iQ)