Islamiq

Das Europäische Parlament verleiht in diesem Jahr den Sacharow-Preis an Ilham Tohti. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der zuletzt in Peking gelehrt hat, wird die Auszeichnung allerdings nicht persönlich entgegennehmen können. Denn Ilham Tohti sitzt im Gefängnis. 2014 wurde er wegen „Separatismus und Anstiftung zum Rassenhass“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vorläufer der verschärften Verfolgung des Turkvolkes

Dabei gilt der 49-jährige Professor der Minderheiten-Universität (Minzu Daxue) in Peking als gemäßigte Stimme. Er war Mitbegründer einer Webseite über Uiguren, die auf Dialog mit Han-Chinesen bedacht war. Ihm war in dem Urteil vorgeworfen worden, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung „angegriffen“ zu haben. Er habe die Ursachen von Unruhen „verdreht“ und damit „ethnischen Hass“ entzündet.

Das ungewöhnlich harsche Urteil im September 2014 gegen den uigurischen  Wirtschaftsprofessor erscheint heute als Vorläufer der verschärften Verfolgung des Turkvolkes in der Nordwestregion Xinjiang. Nach Schätzungen sollen rund eine Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden sein, was weltweit Empörung ausgelöst hat.

Die Region Xinjiang im Westen Chinas, wo die Uiguren beheimatet sind, gilt als Konfliktherd. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt. Die Verleihung des Preises erfolgte nun nur einen Tag vor den großen Feiern zum 70. Gründungstag der Volksrepublik.

Wut auf Tohti wegen Sacharow-Preis

Doch die chinesische Regierung hat voller Wut auf den Preis für Tohti reagiert, ähnlich wie im Jahr 2010 auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Für China ist Tohti ein „Separatist und Terrorist“. Das EU-Parlament gebe den Preis einem „Kriminellen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

Natürlich hat die Auszeichnung Symbolkraft. Das Europäische Parlament erklärt mit der Auszeichnung seine Verbundenheit mit den Uiguren. Rund eine Million Angehörige dieser muslimischen Minderheit in Chinas westlichster Provinz Xinjiang sind derzeit in Umerziehungslager gesperrt. Hatte Peking die Existenz dieser Lager anfangs bestritten, so sprach die Regierung später von Maßnahmen zur „beruflichen Ausbildung“. (dpa/iQ)