Islamiq
Die CDU spricht sich für generelles Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschulen aus. Das Kopftuch habe nichts mit der Religion zu tun.
Die CDU hat sich für ein gesetzliches Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschule ausgesprochen. Dies solle allerdings nur als „letzte Maßnahme“ gelten, heißt es in einem am Samstag auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedeten Antrag. Die CDU will „vor allen Dingen auf die Überzeugung der Eltern“ setzen.
In dem Antrag betont die CDU, dass das Kopftuch „nichts mit der Religion zu tun“ habe. Das Tragen des Kopftuchs mache aber „aus kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter“, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. „Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in dem Text.
Der Antrag betone scheinbar die Bedeutung der Religionsfreiheit. „Die CDU steht für ein Land, in dem der Mensch die Freiheit zum Glauben hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass unsere religiösen Symbole, wie das Kreuz, im öffentlichen Raum sichtbar sind und sichtbar bleiben.“
Der Parteitag begrüßte auch die Initiative der Deutschen Islamkonferenz zur Ausbildung von Imamen in Deutschland. Zugleich setzte er sich dafür ein, dass Moscheegemeinden von der Finanzierung aus dem Ausland unabhängig werden, „da wir nicht möchten, dass Imame aus dem Ausland entsandt und finanziert werden“.
Die muslimische Religionsgemeinschaft Ahmadiyya übte Kritik am möglichen Kopftuchverbot. Theologisch sei das Tragen eines Kopftuchs für Kinder vor der Pubertät zwar nicht vorgeschrieben. Aber „nicht das Kopftuch, sondern die Problematisierung eines Kleidungsstückes seitens der Politik,“ mache die Mädchen und die Muslime insgesamt zu Außenseitern.
Die Debatte ist nicht neu. Nordrhein-Westfalen hatte schon vor einem Jahr angekündigt, ein Kopftuchverbot für junge Mädchen zu prüfen. Auch die AfD stellte ein Antrag für ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Politiker kritisierten dieses Vorhaben.
Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch kritisierte, in dem Antrag komme Islamfeindlichkeit „unter dem Deckmantel des Kinderschutzes“ daher. Die AfD fordere eine Einschränkung von Grundrechten, ohne dies ausreichend zu begründen. Vielmehr werde damit nach Religion und Geschlecht diskriminiert. Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, betonte: „Der Antrag richtet sich gezielt gegen Muslime.“
„Die Diskussion um ein Kopftuchverbot für Kinder an Schulen ist eine diskriminierende und unnötige Diskussion“, erklärte bereits zuvor Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland. Es sei eine überflüssige Phantomdebatte und würde immer wieder aufgerührt aufgeführt.
Der Islamrat forderte, dass Politiker verantwortungsbewusster mit Verbotsforderungen in Bezug auf islamische Rituale und Lebensweisen umgehen sollten. Diese Diskussionen führen zu einem Klima der Angst und Unsicherheit. „Unnötige Diskussionen befeuern den antimuslimischen Rassismus in Deutschland und sind Wind auf den Segeln der Rechtsextremisten“, erklärte der Islamrat-Vorsitzende abschließend.
Kritiker aber zweifeln am Sinn eines Verbots. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der nach eigenen Angaben mehr als 160 000 Pädagoginnen und Pädagogen vertritt, lehnt im Gegensatz zum Lehrerverband ein Kopftuchverbot an Schulen ab. Ihm seien keine Beispiele bekannt, dass das Tragen von Kopftüchern bei Schülerinnen an sich schon zur Störung des Schulfriedens geführt habe, sagte VBE-Chef Udo Beckmann am Freitag.
Genaue Zahlen, um wie viele Mädchen mit Kopftuch es eigentlich geht, gibt es nicht. Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann sagt, ihrem Ministerium sei bislang kein Trend bekannt, dass junge Mädchen immer häufiger bereits im Kindergarten oder in der Grundschule ein Kopftuch tragen. In Gesprächen mit Schulleitungen von Grundschulen und mit Trägern und Trägerverbänden von Kitas sei das Thema bislang nicht problematisiert worden. (KNA, dpa, iQ)
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