Islamiq
Sie lehnen die staatliche Grundordnung ab, bewaffnen sich, sind gewalttätig. 82 rechtsextreme Reichsbürger in NRW dürfen trotzdem eine Waffe besitzen.
In NRW waren zum Stichtag 30. Juni noch 82 Personen der rechtsextremistischen „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ im Besitz mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor. Demnach habe man 80 Personen schon nach erfolgreichen Widerrufsverfahren die Erlaubnis weggenommen. Bei 40 Reichsbürgern liefen die Verfahren noch.
Das Innenministerium schätzt die Zahl von rechtsextremistischen Reichsbürgern auf 3200 – sie sei im ersten Quartal 2019 im Vergleich zu 2018 stabil geblieben. In den Jahren zuvor seien die Zahlen noch stark angestiegen – allerdings auch, weil man zunächst immer mehr identifiziert habe. Dass die Zahlen nun stagnieren, sei auf die Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Ordnungsämter zurückzuführen.
Vor zwei Wochen hatte der Fall eines Polizisten aus der Polizeibehörde Paderborn für Aufsehen gesorgt, der mit der Reichsbürger-Szene sympathisiert. Laut Innenministerium gab es Ende Oktober erste Hinweise. Ein Prüfbericht habe dem Beamten am 19. November dann attestiert, dass der Polizeihauptkommissar „von der grundsätzlichen Weltanschauung der Rechtsbürger-Szene überzeugt ist und diese gegenüber Kollegen offensiv vertritt.“ Es bestünden daher „begründete Hinweise für eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Der Streifenbeamte kam zuerst in den Innendienst und musste seine Waffe abgeben, am 26. November wurde er laut Bericht des Innenministeriums suspendiert. Inklusive des aktuellen Falls gebe es in NRW fünf laufende Disziplinarverfahren wegen des Verdachts von „reichsbürgerlichen Aktivitäten“ bei Polizisten. Zwei von ihnen befinden sich laut Ministerium bereits im Ruhestand, alle anderen sind suspendiert.
In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter leben. Davon geht der NRW-Verfassungsschutz aus und beruft sich auf den Stand vom Juli dieses Jahres. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Laufe des Jahres gleich geblieben.
„Knapp drei Viertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und 100 Reichsbürger würden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, hieß es weiter. Unter den in NRW vermuteten Reichsbürgern wurde im Februar auch ein Gefährder geführt. Das ging aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung vom Februar 2019 hervor. (dpa/iQ)
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