Islamiq
Eine christliche Pflegefamilie in Norwegen hat das Sorgerecht für ein muslimisches Kind bekommen. Das Recht der Mutter auf Familienleben sei durch unangemessenes Vorgehen der Behörden verletzt, urteilt ein Gericht.
Eine christliche Pflegefamilie hat das Sorgerecht für ein somalisches Kind bekommen. Das Recht der leiblichen Mutter auf ein Familienleben sei durch das unangemessene Vorgehen der Behörden verletzt worden, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. Die Adoption bleibt trotz des Urteils bestehen. Die Mutter hätte zwar Anspruch auf Schadensersatz, hätte aber keinen beantragt.
Die Mutter klagte, der norwegische Staat habe ihr Recht auf Familienleben verletzt. Ihr Kind wurde einer Pflegefamilie mit großen kulturellen und ethnischen Unterschieden übergeben. Das habe gezeigt, dass eine Rückkehr zur Mutter nicht intendiert war. Zudem sei ihre Religionsfreiheit verletzt worden, weil das Kind in der Pflegefamilie christlich aufgezogen werde, in die Kirche gehe und Schweinefleisch esse.
Der EGMR prüfte nur das Recht auf Familienleben und sah dieses einstimmig als verletzt an. Die norwegischen Behörden hätten nicht ausreichend auf eine Wiedervereinigung von Mutter und Kind hingewirkt. Den Zusammenbruch der Familienbeziehung sei auch durch die Besuchsregelung der Behörden verursacht: Die Mutter durfte ihr Kind nur vier Mal im Jahr für zwei, später sechs Mal im Jahr für eine Stunde sehen. Es sei zudem der Kontakt zwischen Mutter und Kind generell nicht reichlich geklärt worden. Aus Sicht des Gerichtshofs hätte der „religiöse und kulturelle Hintergrund“ für eine Aufrechterhaltung von Kontakten gesprochen.
Die damals 17-jährige somalische Mutter kam 2010 als Geflüchtete mit ihrem zehn Monate alten Sohn nach Norwegen. Die Behörden nahmen das Kind in fürsorglichen Schutz, weil sie die Mutter mit der Erziehung überfordert sahen. Die Mutter war mit einer Adoption einverstanden, solange das Kind bei Verwandten oder in einer ebenfalls muslimischen Familie untergebracht werde. Stattdessen wurde das Kind gegen gegen den Willen der Mutter 2015 von norwegischen Pflegeeltern adoptiert.
Die Pflegefamilie beantragte 2013 die Adoption. Das Kind sollte getauft werden und keinen Kontakt mehr zur Mutter haben. Nach einem längeren Rechtsstreit vor norwegischen Gerichten wurde die Adoption wirksam. Das Obergericht argumentierte, das Kind bräuchte ein stabiles Umfeld. Wünsche der Mutter nach muslimischer Erziehung könnten für Unruhe sorgen.
Der EGMR versuchte nun offensichtlich, den religiösen Konflikt zu deeskalieren und stützte sich vor allem auf eine eigene Grundsatzentscheidung vom September 2019. Damals war Norwegen ebenfalls verurteilt worden, weil es bei Pflegekindern nicht genug auf die Rückführung in die Herkunftsfamilie hinarbeite.
Mehrere Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde und deren Kinder betroffen sind, klagen mittlerweile gegen den Staat – und das auch mit Unterstützung ihrer Herkunftsländer. Dabei wird auch aus dem Ausland politischer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um wenigstens für die Zukunft zu gewährleisten, dass Kinder mit einem klaren kulturellen Hintergrund nicht durch eine Pflegefamilie mit anderem Hintergrund assimiliert und ihrer Wurzeln beraubt werden.
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