Islamiq

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr ausweiten. Das betonte die Ministerin, die auch für Frauen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist, am Freitag in Interviews mit dem „Kurier“ und mit „Österreich“. Beides war schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant und ist jetzt auch im Regierungsprogramm der ÖVP-Grüne-Koalition enthalten.

„Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel“, sagte Raab – und unterstrich damit ihre Null-Toleranz-Haltung demgegenüber: „Wir wollen Religionsfreiheit für alle, aber wir wollen einen klaren Kampf gegen den politischen Islam.“ Mit Blick auf die Integrationspolitik nannte sie den Islam zentral – weil viele Zuwanderer im Zuge von Flucht und Gastarbeiter-Migration, etwa aus der Türkei und Ex-Jugoslawien, Muslime seien.

„Mädchen tragen das Kopftuch nicht freiwillig“

Für die neue Integrationsministerin gehe es nicht um Symbolpolitik und Stimmungen, sagte sie. Das geplante Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre hält die Ministerin für verfassungsrechtlich möglich, weil es primär um das Kindeswohl gehe. Durch das Kopftuch werde Mädchen „in einem zentralen Lebensabschnitt vermittelt, sie müssten ihre Weiblichkeit verhüllen. Als Psychologin frage ich: Wie soll aus einer 12-Jährigen eine selbstbestimmte Frau werden, wenn man ihr bereits im Kindesalter sagt, ‚du musst deine Weiblichkeit verstecken‘?“ Raab weiter: „Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Statement. Aus meiner Sicht tragen Mädchen das Kopftuch nie freiwillig, es ist immer Zwang dabei. Entweder kommt der Druck von der Familie oder von einer Gruppe.“

Das inzwischen von der Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) vor Österreichs Verfassungsgerichtshof bekämpfte Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule bezeichnete Raab als „solide“ und „absolut richtigen Schritt“. Man habe viele positive Rückmeldungen von Lehrpersonal und auch von muslimischen Frauen bekommen, die froh über solche Rückendeckung seien.

IGGÖ: Muslime werden als Bedrohung dargestellt

Die katholische Bischofskonferenz Österreichs zeigte sich bislang skeptisch zum Thema Kopftuchverbot. Es sei nicht wünschenswert, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Dennoch sei ein gesetzliches Verbot ebenso „wenig wünschenswert“, befanden die Bischöfe in der Debatte um das Kopftuchverbot in der Volksschule.

Die IGGÖ, die eine „feindselige Haltung“ gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm ausmacht, lehnt nicht nur das Kopftuchverbot, sondern auch die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam strikt ab. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sprach zuletzt von einer staatsgefährdenden Bedrohung. “ Musliminnen und Muslime werden der Gefahr ausgesetzt, pauschal als extremistisch diskreditiert und kriminalisiert zu werden“, sagte IGGÖ-Präsident Ümit Vural im Interview mit der IslamiQ. Es werde zudem der Eindruck erweckt, dass Musliminnen und Muslime in Österreich eine staatsgefährdende Bedrohung seien. (KNA, iQ)

Anzeige