Wegen dem Kopftuchverbot ziehen Muslime in Wien nun vor den Verfassungsschutzgerichtshof. Am Montag legte die IGGÖ vor dem Gericht Beschwerde ein.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte am Montag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde gegen das Kopftuchverbot in der Volksschule ein. Die türkis-grüne Bundesregierung möchte ein Verbot für muslimische Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in die Wege leiten. Zwei von acht Fällen liegen nun dem Gericht vor.
Der IGGÖ-Präsident Ümit Vural äußerte sich in einem Video zu dem vorgehen. Laut Vural sei das Verbot nur ein Instrument, „um eine unbedeutende Thematik zu emotionalisieren und für populistische Wahlversprechen zu missbrauchen“. Die ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt betitelten das Kopftuchverbot vergangenes Jahr als eine „Unterdrückung der Frau“ und sollen somit Stimmen für die Wahlen eingeholt haben. Zudem sei das Verbot „ein entscheidender Schritt zur besseren Integration und zur Verminderung von Diskriminierungen“, so die Parteien.
„Wenn man muslimische Mädchen und Frauen stärken möchte, sollte man ihnen als ersten, wichtigen Schritt Wertschätzung entgegenbringen“, so Vural im Video. Zugleich befürworte er das frühe tragen eines Kopftuchs nicht und stelle sich gegen jeglichen zwang. Auch dürfe man laut Vural das Wort „Integration“ nicht mit einem Kopftuch gleichsetzen, da die Förderung von – in dem Falle für Frauen – allgemein zu sehen sei und nicht auf eine Religion reduziert werden dürfe.
Das Tragen eines Kopftuchs sei „weltweit gelebte und übliche Glaubenspraxis muslimischer Frauen“, fügt Vural hinzu. Wobei die IGGÖ „jegliche abwertende Haltung gegenüber Frauen, die sich aus persönlicher Überzeugung gegen das Kopftuch entscheiden, ohne Einschränkung“ ablehne.
Der Wiener Theologe Paul Zulehner kritisiert Überlegungen zur Ausweitung des Kopftuchverbots in Österreich. Damit würden „rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind“, berief sich Zulehner in seinem Blog auf Daten aus der noch unveröffentlichten Studie „Religion im Leben der Österreicher*innen 1970-2020“. Er monierte einen „krassen Eingriff in die Elternrechte“, die „Aushöhlung der Religionsfreiheit“ und die Konzentration allein auf Muslime. „Demütigung ist kein guter Weg zur Integration“, so der Theologe. (KNA/iQ)