Islamiq

Als erster indischer Bundesstaat klagt Kerala gegen das neue antimuslimische Staatsbürgerrecht. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gegen die Neuregelung sind bisher 23 Menschen ums Leben gekommen. In der bei dem Obersten Gericht eingereichten Klage von Kerala heiße es, das neue Staatsbürgerrecht stelle eine Verletzung des in der Verfassung festgeschriebenen säkularen Status der Republik Indien dar, wie indische Medien am Dienstag zitierten.

„Indian Union Muslim League“

Das von der hindu-nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi erlassene „Gesetz zur Ergänzung des Staatsbürgerrechts“ gibt Hindus, Buddhisten, Sikhs, Christen und anderen religiösen Minderheiten, die vor dem 31. Dezember 2014 aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch geflohen sind, das Recht auf die indische Staatsbürgerschaft. Ausdrücklich ausgeschlossen sind jedoch Muslime. Bereits im Dezember hatte die Mitte-Rechts Partei „Indian Union Muslim League“ (IUML) vor dem höchsten Gericht Indiens Klage gegen das Gesetz eingereicht.

Kritik kommt auch von indischen Katholiken. Die derzeit in Keralas Hauptstadt Kochi tagende Bischofssynode der mit Rom unierten syro-malabarischen Kirche verlange, „dass die Regierung Zweifel über das neue Gesetz ausräumt und den säkularen Charakter des Landes unverwässert schützt“, sagte Pater Antony Thalachelloor, Synodalsekretär der syro-malabarischen Medienkommission, dem asiatischen katholischen Pressedienst Ucanews (Dienstag).

Demonstrationen in Indien

In Westbengalen haben in der Hauptstadt Kalkutta Vertreter christlicher ökumenischer Organisationen Demonstrationen gegen das Gesetz angekündigt. Die Demonstration soll am 20. Januar von der katholischen Kathedrale St. Paul zur Statue des indischen Unabhängigkeitshelden und Friedensaktivisten Mahatma Gandhi führen. Westbengalen ist neben Kerala und dem Punjab einer der Bundesstaaten, die das neue Staatsbürgerrecht nicht umsetzen wollen.

Mehr als 1,9 Millionen Menschen droht nach Einschätzung von Menschenrechtlern die Vertreibung aus dem Nordosten von Indien. Die Behörden verweigerten Angehörigen der muslimischen Minderheit die Registrierung als Staatsbürger, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Samstag in Göttingen erklärte. Damit entrechten und grenzen ssie Muslime gezielt aus. „Indien soll zum Hindu-Staat gemacht werden, in dem kein Platz für Andersgläubige und Minderheiten ist“, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius. (KNA/IQ)