Islamiq
Österreich streitet über ein erweitertes Kopftuchverbot. Die Parteien sind gespaltener Meinung. Manche sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
Die Debatte um ein erweitertes Kopftuchverbot an Schulen verläuft durch die Politik. Die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader hatte sich dagegen ausgesprochen. Medienberichten zufolge kam am Montag Unterstützung für das Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung aus dem rot regierten Burgenland.
Das Thema um das Kopftuch sei in Tirol bis zur Einführung des Verbotes an Volksschulen nie ein Problem gewesen, so Palfrader. Nachdem die Debatte entfacht wurde, sei es überhaupt zum Thema geworden. Eine Erweiterung der Debatte sei nicht notwendig. Es gebe wesentlich wichtigere Herausforderungen, so Palfrader.
Kopftuchtragende Volksschülerinnen in Tirol seien nicht statistisch erfasst. Laut Palfrader meldeten lediglich vier Bezirke, dass es an den dortigen Volksschulen überhaupt kein einziges Mädchen mit Kopftuch gebe. Andere Bezirke meldeten Einzelfälle. „Es gab in Tirol nur einen einzigen Fall, wo ein Gespräch mit einem Elternteil geführt werden musste“, so die Bildungslandesrätin im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“.
Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Debatte um das Kopftuch ein „Ablenkungsmanöver“. Ein derartiges Verbot löse keine Probleme lösen, so Kaiser und fügte hinzu: „Dass es offensichtlich in Wahrheit nicht um Integration oder den Schutz Heranwachsender geht, wird allein schon durch den Umstand belegt, dass die Ideenspender nicht bereit sind, über ein dringend notwendiges, umfassendes Integrationspaket sprechen zu wollen.“
Weiter heißt es, die Debatte solle lediglich von den Einsparungen im Bildungsbereich ablenken, so Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Um die selbstbestimmte Entfaltung von Mädchen bestmöglich zu unterstützen gebe es in Wien dazu etwa das Programm „Respekt – Gemeinsam Stärker“.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte am 13.01.2020 beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde gegen das Kopftuchverbot in der Volksschule ein. Seit Herbst ist an Wiens Volksschulen das Tragen des Kopftuchs verboten. Der IGGÖ-Präsident Ümit Vural äußerte sich in einem Video zu dem vorgehen. Laut Vural sei das Verbot nur ein Instrument, „um eine unbedeutende Thematik zu emotionalisieren und für populistische Wahlversprechen zu missbrauchen“.
„Wenn man muslimische Mädchen und Frauen stärken möchte, sollte man ihnen als ersten, wichtigen Schritt Wertschätzung entgegenbringen“, so Vural im Video. Zugleich befürworte er das frühe tragen eines Kopftuchs nicht und stelle sich gegen jeglichen Zwang. Das Tragen eines Kopftuchs sei „weltweit gelebte und übliche Glaubenspraxis muslimischer Frauen“, fügt Vural hinzu. Wobei die IGGÖ „jegliche abwertende Haltung gegenüber Frauen, die sich aus persönlicher Überzeugung gegen das Kopftuch entscheiden, ohne Einschränkung“ ablehne.
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