Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke war während des hessischen Landtagswahlkampfs 2018 in Kassel aktives Mitglied der AfD.
Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat während des hessischen Landtagswahlkampfs 2018 in Kassel öffentliche Veranstaltungen der AfD besucht. Dem Kreisverband sei er zu dem Zeitpunkt vollkommen unbekannt gewesen, erklärte ein Parteisprecher am Dienstag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Als ein Bild des Verdächtigen dann nach dem Mord des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres in den Medien kursierte, habe der Kreissprecher E. anhand seines Baseballcaps erkannt und umgehend die Polizei informiert. Der NDR hatte zuerst über den Fall berichtet.
Etwas später sei der AfD bekannt geworden, dass E. der Partei einmal beim Plakatieren während des Wahlkampfes 2018 geholfen habe, teilte der Sprecher weiter mit. Auch diese Information sei der Polizei unverzüglich gemeldet worden. Danach sei geprüft worden, ob E. Parteimitglied bei der AfD werden wollte. Das sei nicht geschehen, E. habe auch keinen solchen Versuch unternommen. Das Verwaltungsgericht hatte im August entschieden, dass das LfV Journalisten Auskunft zu Berichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geben muss. Die Kammer verpflichtete das Amt mittels einstweiliger Anordnung, einen Teil der Fragen zu beantworten.
Die geheimen Berichte umfassen den Zeitraum 1992 bis 2012. Eine bloße Nennung der Zahl der Namensnennungen gefährde nicht die Arbeitsweise des Landesamtes, so das Gericht. Das LfV bestätigte am Montag, dass der Name von Stephan E. elfmal genannt wird. Die beiden angesprochenen Berichte stellten eine rückblickende Aktenprüfung von Dokumenten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2012 dar. Der rund zwei Wochen nach der Ermordung Lübckesfestgenommene Stephan E. hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses später aber widerrufen.
Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der früher als Neonazi bekannte Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Bisher gibt es keine Belege für die Anwesenheit eines weiteren Mannes am Tatort. E. legte ein umfassendes Geständnis ab, das er später aber widerrief. Zuletzt erklärte sein Anwalt, E. sei gemeinsam mit Markus H. bei Lübcke gewesen. Gegen H. wird bisher wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt. (dpa/iQ)