Islamiq

Der Militärgeheimdienst geht nach eigenen Angaben rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Im vergangenen Jahr seien 360 neue dazugekommen, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sei dabei besonders betroffen. Hier bearbeite man aktuell rund 20 Verdachtsfälle – Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen. „Damit ist bei dem KSK die Zahl der Verdachtsfälle etwa fünfmal so hoch wie im Vergleich zum Rest der Truppe“, so Gramm. „Eine ganze Reihe von Personen musste das KSK inzwischen verlassen.“

Insgesamt seien im vergangenen Jahr 14 Extremisten identifiziert worden, davon 8 Rechtsextremisten. Diese seien oder würden entlassen. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“ identifiziert.

Gramm kündigte an, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Einen solchen hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae erklärte: „Für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine belastbare Datengrundlage unersetzlich, deswegen ist die Einführung eines Tätigkeitsberichts des MAD überfällig.“ Auch die Bundeswehr profitiere davon, wenn für die Bürger nachvollziehbar dokumentiert werde, dass man konsequent gegen Extremisten vorgehe.

Auf die Bundeswehr müsse man ganz sorgfältig hinschauen

Die Soldaten des KSK verfügten über besondere Fähigkeiten, so Gramm. Deshalb müsse man hier ganz besonders sorgfältig hinschauen. „Es handelt sich, aus guten Gründen, um eine abgeschottete Einheit, in der es durchaus auch elitäres Selbstbewusstsein gibt – und auch geben muss.“ Es gebe dort intensive Beziehungsgeflechte. „Das birgt immer auch Risiken.“

Gramm widersprach dem Eindruck, wonach es in der Bundeswehr eine „Schattenarmee“ gebe. Entsprechende Anhaltspunkte habe man sehr ernst genommen und intensiv recherchiert. „Dabei haben wir Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, die sich teilweise auch untereinander kennen. Was wir aber nicht festgestellt haben, ist eine entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will.“

Laut Gramm habe man weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant. „Dies war der Weckruf, um den MAD umfassend weiterzuentwickeln“, so Gramm.

Wissenschaftler warnt vor steigender rechtsextremer Gewalt

Der Extremismusforscher Benno Hafeneger warnte bereits zuvor vor einer steigenden Zahl rechtsextremistischer Anschläge und Gewalt in Deutschland. Man habe ein breites Phänomen von Alltagsrassismus und es gebe mit der AfD eine Stimme in den Parlamenten, die diese Themen befeuere, erklärte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Das sei der Nährboden für Rassismus, der nicht mehr nur den rechten Rand erreiche, sondern hineinrage in weite Teile der Gesellschaft.

Am Ende des Radikalisierungsprozesses habe man dann Leute, die bereit sind, Gewalttaten und Mord zu begehen. Er verwies dabei auf die  Bluttat im hessischen Wächtersbach mit einem schwer verletzten Eritreer und den Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Es gebe im Moment keinen gesellschaftlichen Bereich, der von dem Phänomen Rassismus und Gewalt verschont bleibe. (dpa, iQ)