Islamiq

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung – auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.“

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.“ Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. „Das ist nordrhein-westfälische Tradition.“ Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen – mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr „Verächtlichmachen, dieses Tricksen“ in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, „weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben“. Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in seiner Rede zur „K-Frage“.

Muslime zeigten sich nach Thüringen-Wahl besorgt

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) Bekir Altaş, äußert sich in der Pressemitteilung empört über das Wahlergebnis in Thüringen. „Ich bin entsetzt über den Wahlausgang im Thüringer Landtag. Wir hätten einen Ministerpräsidenten, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde, nicht für möglich gehalten. Die FDP hat damit eine rote Linie überschritten. Die AfD, und insbesondere die in Thüringen, ist eine offen islamfeindliche Partei, die im Kern eine Politik macht, die gegen alle Minderheiten gerichtet ist“, so Altaş. Die einzig richtige Konsequenz aus diesem Desaster sei ein Rücktritt und anschließenden Neuwahlen.

Auch der Islamrat der BRD äußerte sich zum Wahldebakel. „Die Vorgänge bei der MP-Wahl in Thüringen sind ein Tabubruch ohnegleichen in der jüngeren Parlamentsgeschichte Deutschlands“, erklärt Vorsitzender Burhan Kesici. Alle Verantwortungsträger seien aufgefordert diesen Vertrauensbruch wieder gut zu machen.(dpa/iQ)