Islamiq

Die AfD will, dass der Verfassungsschutz Teile der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) beobachtet. In einem Antrag, den die Bundestagsfraktion am Donnerstag erstmals im Plenum zur Diskussion stellte, wird vor einer „Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ gewarnt. Die Bundesbehörden dürften hierzulande nicht „naiv und hilflos“ zuschauen, forderte der AfD-Abgeordnete Martin Hess.

Abgeordnete von SPD und Union wiesen darauf hin, dass sich der Verfassungsschutz aus gutem Grund auch für Politiker der AfD interessiere. „Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Der Christdemokrat Philipp Amthor sagte an die AfD gewandt, wer Extremisten in den eigenen Reihen dulde und Grenzen verschwimmen lasse, sei selbst nicht besser. Der Antrag sei „scheinheilig“.

„Liberalen Muslimen den Rücken stärken“

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warf den AfD-Abgeordneten vor, dass sie in ihrer Rhetorik ganz bewusst „den Islam mit dem Islamismus verwechseln“ und „alle Muslime“ ansprechen. Es sei aber wichtig, säkularen und liberalen Muslimen den Rücken zu stärken, denn es „darf nicht sein, dass Mädchen gehänselt werden, weil sie kein Kopftuch tragen“. Dem Hamburger Senat warf de Vries vor, er hofiere problematische Religionsgemeinschaften.

„AfD-Antrag ist antimuslimischer Rassismus „

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, den in Deutschland lebenden Muslimen sei in den vergangenen Jahren ein enormes Maß an „Gewalt und Missachtung“ entgegengebracht worden. Er wies auf die erbrachten „Leistungen der Muslime in diesem Land und für dieses Land“ hin und entschuldigte sich in Namen aller Verantwortlichen für „unnütze, diskriminierende und stigmatisierende Islamdebatten“. Die AfD sei ein Ergebnis dieser Debatten, so Lindh weiter. Das Thema dieses Antrags sei „nichts anderes als antimuslimischer Rassismus und Islamhass“. (dpa, iQ)