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Islamiq
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Gesellschaft und Politik zu mehr Einsatz gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit auf.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert Gesellschaft und Politik zu mehr Einsatz gegen Rassismus und Muslim-Feindlichkeit auf. „Wir dürfen im Alltag nicht hinnehmen, dass Menschen, nur weil sie verschiedenen Glauben haben oder aus einem anderen Land stammen, herabgewürdigt und beleidigt werden“, sagte Widmann-Mauz nach der Gewalttat von Hanau im ARD-Morgenmagazin am Freitag. Dagegen müssten aufgestanden werden – „am Stammtisch, am Arbeitsplatz und in der Schule“. Die Würde des Menschen sei unabhängig von Herkunft, Religion und Aussehen.
Zugleich plädierte die Integrationsbeauftragte zu einer konsequenten Strafverfolgung bei rassistischen Taten. Widmann-Mauz will außerdem mit allen Ministerien betrachten, ob die Maßnahmen gegen Rassismus ausreichten. Zu klären sei, ob eine Expertenkommission ähnlich wie zum Thema Islamismus und Antisemitismus auch hier nötig sei. Die Bundesregierung solle sich zudem Gedanken darüber machen, wie sie die Präventivarbeit, die meist von der Zivilgesellschaft geleistet wird, nachhaltig unterstützen könne.
Die Grünen fordern im Bundestag einen bundesweiten Beauftragten gegen Rassismus. Er oder sie müsse „entschieden alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus in jeglicher Form, auch antimuslimischen Rassismus, wirksam bündeln“, heißt es in einem am Samstag in Berlin veröffentlichten Papier. Darin stellt die Fraktionsspitze ein „Sofortprogramm für eine sichere Gesellschaft“ vor.
Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, wird in dem Dokument betont. Es ist unterzeichnet von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie weiteren Fachsprechern. Darin heißt es: „Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ziehen sich wie ein Gift durch unsere Gesellschaft. Durch eine breite rechtsextreme Bewegung wird es über alle ihr zugänglichen Kanäle bis hin zum Parlament weiterverbreitet.“ (KNA, iQ)
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