Islamiq

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit elf Toten in Hanau wendet sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegen vorschnelle Diskussionen über Verschärfungen im Waffenrecht. Zunächst sollten alle abwarten, was die Ermittler wirklich zu Tage fördern „und vielleicht dann noch mal neu sprechen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei dagegen ein stärkeres Durchgreifen gegen Hasskriminalität im Internet. Nutzer sollten in sozialen Netzwerken wie Twitter ihre Identität gegenüber dem Unternehmen offenlegen, verlangte er. Zwar wären sie dann immer noch anonym dort unterwegs, sie könnten aber durch die Polizei nachträglich bei Ermittlungen identifiziert werden.

Schärfere Waffengesetzte für Sportschützen

In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Zudem erschoss er die 72 Jahre alte Mutter und sich selbst.

Am Wochenende hatte etwa der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin vorgeschlagen, dass Sportschützen ihre Waffen nicht mehr mit nach Hause nehmen dürfen, sondern im Verein einschließen müssen. Seine Fraktion im Bundestag regt in einem Aktionsplan an, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf.

Im Rahmen des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes, das am 20. Dezember 2019 zustande gekommen ist, wurden kürzlich folgende Änderungen am Waffengesetz vorgenommen, durch die der Erwerb legaler Waffen verhindert bzw. erschwert werden soll. „Zum einen werden die Waffenbehörden verpflichtet, künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde abzufragen, ob dort Erkenntnisse vorliegen, die gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen. Diese Abfrage wird durch die Waffenbehörden alle drei Jahre wiederholt. Werden den Verfassungsschutzbehörden in der Zwischenzeit Tatsachen bekannt, wonach ein Legalwaffenbesitzer verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, müssen diese die zuständige Waffenbehörde hierüber informieren (sog. „Nachbericht“). Diese kann dann ggf. die Entziehung der Erlaubnis und Sicherstellung der Waffen veranlassen“, so der Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Zum anderen führe künftig bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung – auch, wenn diese noch nicht verboten ist –  in der Regel zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, so dass den betreffenden Personen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt bzw. bereits erteilte Erlaubnisse wieder entzogen werden könne. Diese Gesetzesänderungen sind demnach am 20. Februar 2020 in Kraft getreten.

Proteste nach Hanau

In zahlreichen Städten in Deutschland hatten am Donnerstagabend Menschen bei Gedenkveranstaltungen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte die Tatorte in Hanau und traf gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender im Rathaus etwa 20 Angehörige von Opfern. Anschließend nahm er mit etwa 5000 Menschen an einer Gedenkveranstaltung teil. Steinmeier sprach von mehr als fünfzig Städten in Deutschland, in denen Menschen zu Mahnwachen zusammengefunden hätten.

Mehrere tausend Menschen hatten am Sonntag in Hanau der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags gedacht. „Wichtig ist für uns, Flagge zu zeigen. Gegen Terror, Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“, sagte Mitorganisator Teyfik Özcan. „Unsere Botschaft lautet: Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen.“ Nach ersten Schätzungen liefen um die 10.000 Menschen vom Tatort Kurt-Schumacher-Platz zum Marktplatz in der Innenstadt. Einige hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie: „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus“ Auch Fotos der getöteten Opfer waren zu sehen. Organisiert wurde der Trauerzug von von Moscheegemeinden in Hanau.

Nach dem March durch die Innenstadt fand am Marktplatz eine Kundgebung statt, wo unter anderem der türkische Botschafter Ali Kemal Aydın, Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften sprechen wollten. (dpa/iQ)

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