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Thüringen

AfD-Höcke kandidiert für Ministerpräsidentenwahl

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Nun kandidiert die AfD mit Fraktionschef Björn Höcke.

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Landtagswahlen, Vositzender der Thüringer AfD, Björn Höcke. © (flickr/metropolico.org/CC 2.0)
Björn Höcke, Vositzender der Thüringer AfD - Landtagswahlen. © (flickr/metropolico.org/CC 2.0)

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Die Anmeldung von Ramelow und Höcke bestätigte die Landtagsverwaltung. Die Frist für Kandidatenvorschläge ende am Montag, 14.00 Uhr.

AfD und der Verfassungsschutz

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die Partei ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland.

Am Montagvormittag hatte die CDU Hochschulprofessor Mario Voigt als Nachfolger von Mike Mohring als neuen Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten. (dpa/iQ)