Islamiq
Die Vernetzung über das Internet macht die rechte Szene unberechenbarer. Laut dem Verfassungsschutz treten Akteure der Szene im virtuellen Raum bei und zeigen sich radikal und handlungsbereit.
Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, hat vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. Aufgrund der Vernetzung über das Internet, das auch das Beschaffung von Waffen erleichtert, sei die Szene unberechenbarer geworden, sagte Witthaut der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Gefördert durch die virtuelle Vernetzung hätten neue Akteure die Szene betreten, die durch eine Verrohung der Sprache dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut werden und die zum Teil selbst einen ausgeprägten Handlungswillen aufweisen.
Zwar durchzögen Militanz und Gewaltanwendung die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland, sagte Witthaut. Zwei Aspekte aber verschärfen laut Verfassungsschutz derzeit die Lage: die Resonanz, die rechtsradikalen Tabu-Brüche in Teilen der Bevölkerung auslösen und die kaum zu kontrollierenden Kommunikationswege, über die Rechtsextremisten mittlerweile verfügten und die ihnen die Vorbereitung von Anschlägen erleichterten.
Bei dem Versuch eines 56-Jährigen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Munition an einen 27-Jährigen aus dem Landkreis Oder-Spree zu verkaufen, hatten Ermittler bereits Anfang März eingegriffen. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Fahrzeugen stellten sie den Angaben zufolge insgesamt 28 Waffen sowie Munition sicher. In der Wohnung des 27-Jährigen stießen die Einsatzkräfte demnach zudem auf Nazidevotionalien, darunter einen Reichsadler mit Hakenkreuz und einen Aschenbecher mit SS-Ruhnen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einem großen Erfolg der Brandenburger Sicherheitsbehörden und einem guten Beispiel der internationalen Zusammenarbeit. Mit Blick auf die sichergestellten Waffen und NS-Devotionalien sagte er, eine rechtsradikale Gesinnung der Täter sei durchaus naheliegend. „Wir werden nicht zulassen, dass sich radikale Geister mit Waffen eindecken. Da kennen wir kein Pardon“, betonte der Innenminister.
Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit der Erfassung der Fallzahlen im Jahr 2001. Wie das Innenministerium mitteilte, stieg sie im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 52,5 Prozent. Demnach konnte man im Jahr 2019 in Brandenburg 2978 Delikte registrieren. Im Jahr 2018 waren es 1562 Fälle.
Bei politisch rechts motivierter Kriminalität wurden im vergangenen Jahr 1932 Fälle erfasst – das sind 370 Fälle mehr als im Vorjahr. Die links motivierte Kriminalität nahm im Vergleich zum Jahr 2018 deutlich um 345 auf 535 Fälle zu. (dpa/iQ)
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