Islamiq

Die Thüringer Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewalttaten mit einem mutmaßlich politischen Hintergrund aufklären können als 2018. Nach Angaben des Landesinnenministeriums lag die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten 2019 bei etwa 66 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 80 Prozent gewesen. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, in allen für Thüringen zentralen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität – das heißt sowohl bei Links- als auch bei Rechtsextremismus – sei die Aufklärungsquote zuletzt gesunken.

Dagegen ist die Zahl der von der Polizei registrierten Angriffe, die mutmaßlich einen politischen Hintergrund haben, in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Laut Polizeistatistik gab es 2019 in Thüringen 96 derartige Gewaltdelikte. Im Jahr zuvor waren es noch 104 gewesen, 2017 insgesamt 119 Fälle. Im Jahr 2016 – als besonders viele Geflüchtete nach Deutschland kamen – hatte die Polizei 211 derartige Straftaten in Thüringen registriert. Von den politisch motivierten Gewalttaten hatten nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr 49 einen rechtsextremen und 42 einen linksextremen Hintergrund. Im Jahr 2018 wurden 67 rechte und 30 linke Gewalttaten verzeichnet.

Für den Rückgang der von der Polizei registrierten mutmaßlich politisch motivierten Straftaten – wie zum Beispiel Körperverletzungen oder Widerstand gegen Vollzugsbeamte – gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Innenminister Maier glaubt, es zeige inzwischen Wirkung, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren immer stärkeren Druck auf die rechtsextreme Szene ausgeübt hätten.

Die Opferberater von ezra dagegen erklärten vor kurzem, sie gingen davon aus, dass viele Menschen, die Opfer von rechtsmotivierten Übergriffen geworden seien, inzwischen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren hätten und sich deshalb nicht mehr an die Polizei wendeten. Deshalb tauchten ihre Fälle nicht mehr in der Statistik auf. Die Organisation ezra berät Menschen, die Opfer von rechten Straftaten geworden sind.

Nach den Daten des Innenministeriums sank die Aufklärungsquote bei rechten Gewalttaten in Thüringen von 87 Prozent im Jahr 2018 auf 73 Prozent im Folgejahr. Im Bereich der linksmotivierten Gewalttaten ist sie demnach von 73 Prozent im Jahr 2018 auf 57 Prozent im vergangenen Jahr gefallen.

Maier sagte, die Polizei habe bei den 2019 verübten Gewalttaten mit politischem Hintergrund häufiger als zuvor keine verwertbaren Spuren sicherstellen können. „Außerdem hat es oft wenige oder keine Zeugen gegeben“, sagte er. Die Täter hätten die Straftaten häufiger als zuvor an Orten begangen, die für sie günstig gewesen seien. All das habe die Strafverfolgung deutlich erschwert.

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