Islamiq
Dem am Freitag vorgestellten aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Die Rechtsextremisten sind in Bayern aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Verfassungsschutzes, der am Freitag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München vorgestellt wurde. Die Gefahr reiche von extremistischer Hetze, über tätliche Angriffe bis hin zu Mordanschlägen, teilte das Ministerium mit.
In Bayern gab es in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an Rechten. Im Jahr 2017 waren 2320 Rechtsextremisten registriert, im Folgejahr bayernweit dann 2360. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern im vergangenen Jahr um 210 auf 2570 gestiegen (2018: 2360). Wie schon in den Jahren zuvor befänden sich darunter rund 1000 gewaltorientierte. Der Trend geht nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weg von klassischen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen hin zu dezentralen Strukturen, vor allem im Internet.
Das bisherige Verfahren zur Einstufung von Gruppen und Personen wird von den Grünen kritisiert. „Die Zahl der registrierten „rechtsextremen Gefährder“ und „relevanten Personen“ muss dringend korrigiert und an die tatsächliche Bedrohungslage angepasst werden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es sei offensichtlich, dass das von der rechtsextremen Szene ausgehende Gefahrenpotenzial immer noch fahrlässig unterschätzt werde, begründete die Partei ihre Forderung. Das Gefährdungspotenzial durch rechtsextreme Gewalt und rechten Terrorismus müsse grundsätzlich neu bewertet werden.
„Wir müssen den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen, potenzielle Straftäter identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen“, so Schulze. Das Antragspaket liefere dafür die Grundlage.
Bundesweit wurden 2019 insgesamt 22 337 Delikte registriert, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte – damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 1900 gestiegen. 2018 hatte die Polizei somit noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20.520. Die Bundesregierung hob hervor, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien und „noch Veränderungen unterliegen können“. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität will das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben im Mai vorstellen. (dpa, iQ)
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