Islamiq

Die rechtsextreme Szene in NRW versucht die Corona-Krise laut Innenminister Herbert Reul (CDU) „für die Darstellung eigener Positionen zu nutzen“. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, „die Regierungen und deren Maßnahmen in der
Krise zu kritisieren, verschwörungstheoretische Auffassungen zu verbreiten und Forderungen zu erheben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterlassen“. Wie Reul in einem Schreiben an den Innenausschuss weiter berichtete, „dominieren rassistische Deutungsmuster der Lage“.

„Geflüchtete für Virus verantwortlich „

So mache die rechtsextreme Szene zu spät geschlossene Grenzen und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wesentlich für die Ausbreitung des Virus verantwortlich. „Untergangsszenarien werden verbreitet, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erlangen, und um die Bereitschaft, Bürgerwehren zu bilden, zu erhöhen“, so Reul.

Auch in der Reichsbürger-Szene würden Verschwörungstheorien verbreitet, „die die angebliche Verbreitung des Virus und die staatlichen Maßnahmen als Inszenierung verstehen, um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und mehr Flüchtlinge ins Land zu schleusen“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der rechten Szene die Idee eines „Tag X“ weiter verbreite, an dem der Staat kollabiert – und man mit Gewalt das Zepter übernimmt. Konkrete Aktionen dazu seien aber nicht bekannt.

Auch wenn es noch keine starke Veränderung der Sicherheitslage im Bereich Rechtsextremismus gebe, werde die Szene und ihre Reaktionen auf die Corona-Krise „weiterhin mit großer Aufmerksamkeit“ beobachtet, berichtete Reul.

Jede zweite rechtsextreme Straftat wird nicht aufgeklärt

Die Polizei im Südwesten kann immer mehr rechtsextreme Straftaten aufklären, kann aber jeden zweiten Fall nicht lösen. Das ergeben Zahlen aus dem Innenministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach lag die Aufklärungsquote in dem Bereich im vergangenen Jahr bei 47,6 Prozent. 2018 lag die Quote bei 39,4 Prozent. Die durchschnittliche Aufklärungsquote aller Delikte in der Kriminalstatistik 2019 liegt bei 60,8 Prozent.

Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr 1596 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr zuvor waren es noch 1451. Dabei handle es sich häufig um sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Kriminalstatistik umfasst grundsätzlich nur die von der Polizei registrierten Verbrechen. Es bleibt eine Dunkelziffer von Taten, die nie bekanntwerden. (dpa/iQ)