Islamiq
Ein Experten-Gremium im Europarat ist über die zunehmende Islamfeindlichkeit in Österreich besorgt. Politische Reden würden die Gesellschaft spalten.
Der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats hat sich besorgt über zunehmende Islamfeindlichkeit in Österreich geäußert. Insbesondere in Bezug auf Muslime und Geflüchtete sei das in gesellschaftlichen Debatten sichtbar, erklärte das Experten-Gremium ECRI in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Politische Reden hätten dazu beigetragen, die Gesellschaft zu spalten. Vor allem die rechtspopulistische Partei FPÖ falle mit rassistischen Bemerkungen auf, so das Gremium. Es kritisierte zudem, dass es in Österreich noch keine umfassende und systematische Erfassung von Daten zu Hassreden und hassmotivierter Gewalt gebe.
Der Grad der nicht erfassten Taten sei ein Problem, betonte ECRI. Sonderabteilungen zu Hassverbrechen innerhalb der Staatsanwaltschaften, die 2017 eingerichtet worden seien, hätten ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, rügte das Gremium. Österreich müsse bei der Bekämpfung von Hassreden und Islamfeindlichkeit nachbessern und zuständigen Stellen mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen, hieß es in dem Bericht.
ECRI appellierte zudem an die Parteien, Verhaltenskodizes zu verabschieden, die Hassreden verbieten. Das Gremium empfahl den österreichischen Behörden auch, eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Gruppen zu etablieren, die der Gefahr von Hassdelikten ausgesetzt seien, insbesondere Dunkelhäutige und Muslime.
Zudem kritisierte das Experten-Gremium auch das Kopftuchverbot an österreichischen Grundschulen. Das Parlament in Österreich hatte im Mai 2019 ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Das mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ verabschiedete Gesetz untersagt das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Das Gesetz legte fest, dass für Kinder bis zu ihrem 11. Geburtstag in der Schule keine Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen und religiösen Gründen erlaubt ist. Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs sind von diesem Verbot explizit nicht umfasst worden.
Das Experten-Gremium fordert das Kopftuchverbot neu zu überdenken. „Das Gesetz sollte dem Grundsatz der Unparteilichkeit folgen. Zudem müsse das Gesetzt einem legitimen Zweck dienen und sollte keine bestimmte Gruppen von Schülerinnen diskriminieren“, hieß es weiter im Bericht.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. ECRI-Berichte untersuchen jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Europarat gehört nicht zur EU und agiert unabhängig. (dpa, iQ)
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