Islamiq
Die Zahl potenzieller rechtsextremer Terroristen wächst – allein seit Beginn des Jahres sind laut Bundesregierung 13 rechte Gefährder hinzugekommen.
Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, steigt weiter. Allein seit Jahresbeginn haben die Länderbehörden 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum als sogenannte Gefährder eingestuft, die eine besondere Wachsamkeit erfordern. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, führte die Polizei im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder.
Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel. „In Deutschland gibt es fast 15 000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt“, sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, „macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde“.
Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Anwendung „Radar rechts“ im Bundeskriminalamt (BKA) müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.
Laut BKA wird die Entwicklung des neuen Systems zur Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten aber noch eine Weile in Anspruch nehmen. Beteiligt sind an dem Projekt, das vom BKA geleitet wird, die Kriminologische Zentralstelle und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Unterstützt wird das Projekt von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich.
Eine flächendeckende Anwendung des neuen Risikobewertungsinstruments in den Ländern wird für das erste Quartal 2022 angestrebt. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Wissenschaftlern festzustellen, welche Faktoren dazu führen, dass aus einem gewaltbereiten Rechtsextremisten jemand wird, der zur Durchsetzung seiner Ziele auch vor Terror nicht zurückschreckt. (dpa, iQ)
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