Islamiq

Um sich einen Überblick zu verschaffen, plant die Bundesregierung eine Studie zum sogenannten racial profiling bei der Polizei. Das teilten Sprecher des Innen- und des Justizministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet. Von racial profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden.

„Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu racial profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“, erklärte ein Sprecher. Eine solche Studie habe auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen.

Grüne fordert Polizeibeauftragten

Die Grünen hoffen derweil auf Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrem Vorstoß für einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. „Nun ist die SPD gefragt, das umzusetzen, was von ihrer Vorsitzenden öffentlich gefordert wurde“, sagte die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic der Deutschen Presse-Agentur. „Wir setzen darauf, dass die SPD diesmal nicht mitmacht, wenn die Behandlung unseres Gesetzentwurfes im Ausschuss verschoben werden soll“, fügte sie hinzu. Der Innenausschuss des Bundestages trifft sich regulär am kommenden Mittwoch.

Die Grünen plädieren für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten, an den sich Bürger wenden können, wenn ihnen Fehlverhalten oder strukturelle Missstände bei der Polizei aufgefallen sind. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatten vor allem Redner der Union erklärt, das dies im Prinzip ein Misstrauensvotum gegen die Polizei sei. Die SPD verwies auf Anlaufstellen in den Ländern.

Kritik an Polizei wegen hartem Vorgehen gegen Muslime

Auch die Kölner Polizei musste im Juni 2019 viel Kritik einstecken. Sie hatte zehn junge Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren im Kölner Hauptbahnhof festgehalten, nachdem diese laut Zeugenaussagen kurz zuvor auf dem Vorplatz „Allahu akbar“ gerufen haben sollen und in den Hauptbahnhof liefen. Hierbei trugen sie, anlässlich des Festes am Ende des Fastenmonats Ramadan, lange Gewänder und zudem Westen.