Islamiq
Das Schweizer Parlament spricht sich gegen ein Verhüllungsverbot aus. Seit 2016 wird versucht mit einer Volksinitiative ein Verbot zu erzwingen.
Nach hitziger Debatte hat das Schweizer Parlament sich gegen ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Sie empfahlen am Mittwoch eine Initiative konservativer Politiker, die auf Gesichts- oder Ganzkörperschleier von Musliminnen abzielt, bei einer anstehenden Volksabstimmung mit großer Mehrheit zur Ablehnung. Auf dem Papier geht es dabei um ein allgemeines Verhüllungsverbot, etwa auch von Hooligans bei Fußballspielen, aber die rechtskonservative SVP macht kein Hehl daraus, dass es ihr um die Burka oder den Nikab geht.
„Die Vollverschleierung ist wie das Minarett ein Symbol für einen extremen Islam, der hier nichts zu suchen hat“, sagte der SVP-Abgeordnete Walter Wobmann. Er ist Präsident des überparteilichen Egerkinger Komitees, das hinter der Initiative steht. Das Komitee war 2009 mit einer Volksabstimmung zum Verbot von Minarett-Neubauten erfolgreich. Nach Angaben der Sozialdemokratin Sandra Locher lebt kaum ein Dutzend Frauen, die Burka oder Nikab tragen, in der Schweiz.
„Körperverhüllungen sind ein Zeichen der Abschottung und der Minderwertigkeit der Frauen“, sagte die SVP-Abgeordnete Barbara Steinemann. „Sie führen Errungenschaften der Aufklärung und der Frauen ad absurdum und begraben alle Werte, welche in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden sind.“ Sie sei verwundert, dass die SVP „plötzlich zur großen Emanzenkampftruppe“ werde, sagte die Sprecherin der Sozialdemokraten, Samira Marti. Die SVP instrumentalisiere die Gleichstellung der Frauen für ihren Zweck, meinte die Grüne Isabelle Pasquier-Eichenberger.
Die Regierung lehnt die Initiative auch ab. Solche Verbote fielen in die Kompetenz der Kantone. Einige haben bereits Verhüllungsverbote verhängt. Mit dem Einreichen von mehr als 100 000 gültigen Unterschriften hat das Egerkinger Komitee eine Volksabstimmung bereits durchgesetzt. Einen Termin gibt es aber noch nicht. (dpa, iQ)
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