Islamiq

Die Debatte über den Begriff der Rasse in der Landesverfassung erreicht in dieser Woche den Landtag in Rheinland-Pfalz. Vier Fraktionen sprachen sich am Montag dafür aus, den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments um Vorschläge für eine sinnvolle Änderung für den Begriff zu bitten, der von Wissenschaftlern als unhaltbar betrachtet wird. „Auf dieser Grundlage werden wir dann eine politische Entscheidung treffen müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.

„Rasse“: Bereits gute Vorschläge für einen Ersatzbegriff

Auch Oppositionsführer Christian Baldauf sprach sich für eine Überprüfung durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags aus. Zugleich sagte er aber auch: „Es gab Gründe, warum die Verfassung so geschrieben worden ist und sie ist kein Spielball für Symbolpolitik.“

Es seien bereits gute Vorschläge für einen Ersatzbegriff gemacht worden, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Roth. Nun sei es gut, den wissenschaftlichen Dienst mit einer Prüfung zu beauftragen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte, der Landtag solle sich nach der Sommerpause die dafür nötige Zeit nehmen. Für die Grünen plädierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer dafür, sich intensiv mit allen demokratischen Fraktionen in dieser Frage auszutauschen. Es gehe über die Verfassungsänderung hinaus darum, „dass wir aktiv Rassismus verlernen müssen“.

„Gesetzesänderung ist falscher Weg“

In der Diskussion um das Wort „Rasse“ im Grundgesetz hatte ein Menschenrechtsexperte vor einer kompletten Streichung des Begriffs gewarnt. Es wäre „ein fatales Signal“, wenn der Begriff einfach nur gestrichen würde, ohne dass das Grundgesetz weiter auf Rassismus hinweist, sagte Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Es gibt Rassismus, aber es gibt keine „Rassen““, sagte Cremer. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sollte auf jeden Fall erhalten bleiben.

Als alternative Formulierung schlug Cremer vor: „Niemand darf rassistisch benachteiligt werden.“ Der Begriff der Rasse habe für viele Betroffene eine verletzende Wirkung. „Sie werden praktisch gezwungen, sich einer „Rasse“ zuzuordnen und damit rassistische Terminologie zu verwenden, wenn sie eine Diskriminierung geltend machen wollen.“ Die jetzige Formulierung löse Irritationen, Sprachlosigkeit und Verletzungen aus. „Es geht um einen Perspektivwechsel in der Sprache des Grundgesetzes“, sagte Cremer. FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft. (dpa/iQ)