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SPD-Vize Kevin Kühnert hält die Polizei in Deutschland nicht frei von Rassismus. Um einen Überblick zu verschaffen, plant die Bundesregierung zudem eine Studie zum racial profiling bei der Polizei.
SPD-Vize Kevin Kühnert hält die Polizei in Deutschland nicht frei von Rassismus. „Warum sollte ausgerechnet die Polizei frei von dem Rassismus sein, den es in unserer gesamten Gesellschaft gibt?“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er zitierte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach hätten 7 Prozent der Bevölkerung rassistische Weltbilder, etwa 14 Prozent fremdenfeindliche Einstellungen und bis zu 25 Prozent einzelne menschenfeindliche Ansichten. „Die genannten Gruppen gibt es auch in der Polizei. Nur: Es ist etwas anderes, wenn sich jemand in den sozialen Medien rassistisch äußert, als wenn es ein Polizist oder eine Polizistin bei der Arbeit tut.“
SPD-Chefin Saskia Esken hatte vor Kurzem in einem Interview gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Für diese Aussage wurde sie massiv kritisiert. Später relativierte Esken sie.
Um sich einen Überblick zu verschaffen, plant die Bundesregierung eine Studie zum sogenannten racial profiling bei der Polizei. Das teilten Sprecher des Innen- und des Justizministeriums in Berlin mit. Von racial profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden.
„Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu racial profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“, erklärte ein Sprecher. Eine solche Studie habe auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen.
Die Grünen hoffen derweil auf Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrem Vorstoß für einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. „Nun ist die SPD gefragt, das umzusetzen, was von ihrer Vorsitzenden öffentlich gefordert wurde“, sagte die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic der Deutschen Presse-Agentur. „Wir setzen darauf, dass die SPD diesmal nicht mitmacht, wenn die Behandlung unseres Gesetzentwurfes im Ausschuss verschoben werden soll“, fügte sie hinzu. Der Innenausschuss des Bundestages trifft sich regulär am kommenden Mittwoch. (dpa/iQ)
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