Islamiq

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

„Wir schauen genauer hin auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue. Dabei werden wir fündig“, sagte Gramm. Schwerpunkt der Arbeit des MAD sei die Extremismusabwehr, wenngleich die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu sei.

Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“

Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr sei das Kommando Spezialkräfte (KSK), wo rund zwanzig Personen im Fokus stünden, sagte Gramm. Es sei gelungen, dort nach und nach mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Gerade im KSK könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen, wenngleich der Abschirmdienst keine Untergrundarmee entdeckt habe. Die Zusammenarbeit mit Stellen in der Bundeswehr, die etwa auch disziplinarische Maßnahmen ergreifen könnten, habe sich verbessert.

Es gebe einen ausgeprägten Korpsgeist beim Kommando Spezialkräfte, sagte Gramm, der auch von einer „Mauer des Schweigens“ sprach. Es gelinge seiner Behörde aber, hier Risse zu erzeugen.

In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Der geheim operierenden Einheit gehören etwa 1400 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte an. Zu ihren Aufgaben zählt die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.

„Polizei in Deutschland ist nicht frei von Rassismus“

SPD-Vize Kevin Kühnert hält die Polizei in Deutschland nicht frei von Rassismus. „Warum sollte ausgerechnet die Polizei frei von dem Rassismus sein, den es in unserer gesamten Gesellschaft gibt?“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er zitierte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach hätten 7 Prozent der Bevölkerung rassistische Weltbilder, etwa 14 Prozent fremdenfeindliche Einstellungen und bis zu 25 Prozent einzelne menschenfeindliche Ansichten. „Die genannten Gruppen gibt es auch in der Polizei. Nur: Es ist etwas anderes, wenn sich jemand in den sozialen Medien rassistisch äußert, als wenn es ein Polizist oder eine Polizistin bei der Arbeit tut.“ (dpa/iQ)