Innenministerium will keine Studie zu Rassismus in Polizeiarbeit

Polizei-Studie, Rehtsextreme Polizei-Chats, Racial Profiling

Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Justiz- und Innenministerium hatten die Studie Anfang Juni zumindest erwogen – um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. „Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben“, sagte der Sprecher des Innenministeriums der dpa.

Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte den Vorgang am Sonntag nicht kommentieren, verwies aber auf eine frühere Aussage des Hauses: „Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren.“

Racial Profiling für Innenministerium nicht sinnvoll

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden.

Zudem erteilte Seehofer Forderungen nach der Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Bund eine Absage. „Von dem Vorschlag halte ich wenig, und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken“, sagte der CSU-Minister. Die Grünen hatten für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten plädiert, sind aber mit diesen Plänen im Bundestag gescheitert. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:

Da macht es sich unser Innenminister aber sehr einfach und ignoriert einfach eine Emofehlung des ECRI.

06.07.20

12:10

5FingerJack sagt:

Da würde sich der Horst doch ins eigene Fleisch schneiden. So dumm ist er nun wirklich nicht.

06.07.20

16:41

Vera von Praunheim sagt:

Unser Innenminister sollte auch überlegen, ob eine Studie zu Rassismus bei den Islamverbänden sinnvoll wäre. Natürlich darf er es sich nicht zu einfach machen, wenn er Entscheidungen trifft. Die ECRI-Kommission könnte dazu ebenfalls befragt werden.

06.07.20

18:47

Ethiker sagt:

Racial Profiling ist mittlerweile so normal und weit etabliert wie Cappucino trinken. Dabei ist Racial Profiling die Missachtung der Menschenwürde, die Verachtung des Menschen und das Ende des Gleichheitsprinzips. Die Mehrheitsbevölkerung begrüßt das Racial Profiling, aber auch weite Teile der Migrationsgesellschaft aus der EU profitiert von dieser erniedrigenden Polizeiarbeit, sie gafft, beklatscht, erfreut sich und fühlt sich in ihrem Rassismus bestätigt.. Besonders Menschen aus der EU ermöglicht dies eine Inklusion und Aufwertung gegenüber Menschen aus Afrika und Asien. Die Polizei ist auch jedes Mittel recht, es wird dreist gelogen. ausgewichen und getäuscht, um letztendlich ihre rassistische "Arbeit" zu machen. Typische Versuche die Menschen für diese Arbeit zu überreden und einzuschläfern sind: " Wir kontrollieren auch Deutsche, wir kontrollieren nicht nur sie", "Geben sie uns schnell den Ausweis, dann ist es schnell wieder vorbei", "Wenn sie uns den Ausweis nicht zeigen, kommen sie mit auf die Dienststelle", "Andere Menschen zeigen auch ihren Ausweis ohne zu diskutieren", " Möglicherweise werden sie gesucht", "Es läuft eine aktuelle Fahndung und sie passen zu dieser Beschreibung", " Hier ist eine oft befahrene Strecke mit hohen Personenaufkommen", "Wir suchen Illegale und Mitteleuropäer sehen nun nicht so typisch aus wie sie", "Bis jetzt hat sie niemand beschwert, sie ziehen aber durch ihr Reden die Aufmerksamkeit auf sich". Wenn die Mehrheit diese Kontrollen für gut heißt, dann ist die Mehrheit rassistisch eingestellt, auch wenn sie sie es nicht merkt, wissen oder wahr haben möchte. Letztendlich nimmt sie die Erniedrigung von Personen in Kauf und plädiert für Fügung, wohl wissend mit einem guten Gefühl des Vorteils und der Bestätigung "besser zu sein" als die erniedrigten und demütigten Personen. Die Ordnung sei eben für alle ein Vorteil und die Kosten haben aber nur bestimmte zu tragen. In Deutschland ist Gerechtigkeit und Gleichbehandlung eine Farce, ein Komödienspiel für die Belustigung der Mehrheit für ihr gutes Gewissen auf der richtigen Seite des Staates zu sein.

07.07.20

18:02

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