Islamiq
Bundesweit wird kontrovers diskutiert, ob es innerhalb der Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen gibt. Interne Ermittlungen wegen entsprechender Vorwürfe sind in Thüringen sehr selten.
Interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen möglicherweise rechtsmotivierter Straftaten sind in Thüringen äußerst selten. Seit 2017 sind insgesamt vier derartige Verfahren gegen Polizisten geführt worden, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion der Deutschen Presse-Agentur. In zwei Fällen ging es dabei um den Verdacht der Volksverhetzung. In den beiden anderen Verfahren seien die Beamten verdächtigt worden, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Von diesen vier Verfahren seien zwei nach Hinweisen von anderen Polizisten begonnen worden, sagte die Sprecherin. Die anderen beiden Verfahren seien von Hinweisen durch Bürger eingeleitet worden.
Zwei Verfahren seien derzeit noch in Bearbeitung. „Ein Disziplinarverfahren wurde eingestellt, da der Beschuldigte aus dem Polizeidienst ausgeschieden ist“, sagte die Sprecherin. In dem vierten Verfahren seien die Akten aufgrund der gesetzlichen Regelungen bereits „ausgesondert“ worden. Deswegen lasse sich für diesen Fall nicht mehr nachvollziehen, zu welchem Ergebnis das Verfahren gekommen sei. Polizisten sind Landesbeamte. Disziplinarverfahren gegen sie können ganz unterschiedliche Ergebnisse haben, wenn den Polizisten dabei nachgewiesen wird, dass sie sich falsch verhalten haben. Die Konsequenzen reichen von Geldstrafen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst.
In Deutschland wird seit Wochen intensiv darüber diskutiert, ob es in den Polizeibehörden der Bundesländer, aber auch des Bundes ein strukturelles Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen gibt. Dabei ist einerseits der Vorwurf erhoben worden, auch deutsche Polizisten würden Menschen zum Beispiel nur wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Anderseits wurde in diesem Zusammenhang immer wieder kritisiert, rechtsmotivierte Vorfälle innerhalb der Sicherheitsbehörden würden nicht konsequent genug geahndet. So hatte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken gesagt, ähnlich wie in den USA gebe es auch in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“». Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier – ein Parteifreund Eskens – hatte ihr widersprochen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell infrage zu stellen“, sagte der SPD-Politiker. Fälle, in denen es den Verdacht gebe, dass Polizisten aus einer rechten Motivation heraus gehandelt hätten, würden mit „aller Härte des Rechtsstaates“ verfolgt.
Insgesamt haben die internen Ermittler der Thüringer Polizei nach Angaben der Sprecherin der Landespolizeidirektion zwischen 2017 und heute etwa 480 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Pro Jahr sind dabei den Angaben nach jeweils ungefähr gleich viele Verfahren angefallen: 2017 waren es 140 Verfahren, 2018 waren es 154 Ermittlungen und 2019 waren es 125 Fälle. In diesem Jahr hätten die internen Ermittler bislang 65 Ermittlungen geführt. Sie werden nach Polizeiangaben unter anderem auch immer dann eingeschaltet, wenn es zum Beispiel Vorwürfe der Körperverletzung im Amt gegen Polizisten gibt – etwa beim Verdacht des übermäßig harten Vorgehens gegen Demonstranten.
Gerade in migrantischen Gemeinschaften werde die Polizei keineswegs immer als „Freund und Helfer“ empfunden. Neben Erfahrungen etwa mit Racial Profiling sei es insbesondere der Umgang mit den NSU-Morden, der Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zerstört habe. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Polizei mit diesem Problem offen und selbstkritisch auseinandersetzt und die Kritik nicht als Frontalangriff begreift, wie sie das häufig tut“, sagte Singelnstein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte einer derartigen Studie auf Bundesebene zuvor eine Absage erteilt. Nach seiner Ankündigung am Freitag bekam Pistorius gemischtes Feedback von seinen Ressortkollegen aus den anderen Bundesländern. Während SPD-Innenminister sich unterstützend zeigten, waren die Reaktionen von CDU/CSU-Kollegen verhalten.
Eine Studie über strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei ist aus Sicht des Kriminologen Tobias Singelnstein „absolut notwendig“. Es wäre hilfreich, mehr über dieses Thema zu wissen – auch, um zu sehen, wie groß das Problem ist und um einen Umgang damit zu finden, sagte der an der Universität Bochum lehrende Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht ja nicht darum, Polizeiarbeit zu diskreditieren, sondern es geht darum, sich mit einem tatsächlich bestehenden Problem auseinanderzusetzen. Das ist auch im Interesse der Polizei, denn nur auf diese Weise kann sie Vertrauen zurückgewinnen, das in den vergangenen Jahren in manchen Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist“, sagte der Experte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ablehnung einer Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei bekräftigt. „Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung»“. „Wenn ich sehe, in welcher aufgeheizten Atmosphäre derzeit Polizeithemen insgesamt erörtert werden, möchte ich zunächst einen Beitrag dazu leisten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich habe keinen Verdacht, nicht den geringsten Beleg für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei.“ Es gebe Einzelfälle, wie in anderen Bereichen auch. „Aber wir sollten uns davor hüten, daraus auf die gesamte Organisation mit 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen.“ (dpa/iQ)
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