Islamiq

Hasskriminalität greift im Internet immer mehr um sich, doch auch auf der Straße bleiben Beleidigungen nicht folgenlos: Die Justiz in Niedersachsen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 344 Strafverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Damit liegt die Zahl etwa auf dem Niveau des Vorjahres – 2019 liefen bei niedersächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 697 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, wie ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte.

„Der Großteil dieser statistisch erfassten Taten spielt sich weiterhin in der analogen Welt ab“, sagte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. In etwa 20 Prozent der Fälle gehe es um Beleidigungen in sozialen Netzwerken und im Internet.

Hasskriminalität und Rassismus im Netz

Die Bandbreite der Verfahren ist groß: In 172 Fällen wehrten sich in diesem Jahr Menschen mit einer Anzeige gegen rassistische Äußerungen. Außerdem wurden im ersten Halbjahr bisher 69 Verfahren wegen antisemitischer Sprüche eingeleitet, 20 hatten einen islamfeindlichen Hintergrund. In fünf Fällen wird ermittelt, weil Behinderte diskriminiert wurden, in vier Verfahren fühlen sich die Betroffenen wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt.

Die Staatsanwaltschaften Verden erfasst seit zwei Jahren statistisch für ganz Niedersachsen alle Straftaten, die der Hasskriminalität zuzuordnen sind – also alle Verfahren, in denen Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Behinderung, sexuelle Orientierung, aber auch politische Haltung oder sozialer Status im Zusammenhang mit der Tat stehen.

Zu Beginn des Monats nahm außerdem eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ihre Arbeit in Göttingen auf – Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, denn soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Die Staatsanwaltschaft in Göttingen erwartet deswegen einen sprunghaften Anstieg der Hatespeech-Verfahren – sie geht davon aus, dass etwa zehn Prozent aller bundesweiten Verfahren vom BKA an sie weitergeleitet werden. (dpa/iQ)