Islamiq
Eine heiße Spur in der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben führt nach Bayern. Doch noch sind viele Fragen offen. Politiker aus Reihen der Opposition fordern Aufklärung und entschiedenes Vorgehen.
Nach Festnahmen in Bayern gehen die Ermittlungen in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0″ weiter. Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser erklärte, diese könnten nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Affäre sein. „Wir wissen bisher nicht, welche Verbindungen zu hessischen Sicherheitsbehörden das Ehepaar aus Bayern hat“, erklärte Faeser in Wiesbaden. „Wir wissen nicht, ob die beiden vorübergehend Festgenommenen die Urheber der unsäglichen Drohschreiben sind.“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Hessen, Stefan Müller, erklärte: „Die Ermittlungsbehörden müssen nun klären, ob es einen Zusammenhang mit Datenabfragen in hessischen Polizeicomputern gibt und ob möglicherweise auch in bayerischen Polizei-Dienststellen auf persönliche Daten zugegriffen wurde.“
Im bayerischen Landshut waren am vergangenen Freitag ein 63-jähriger ehemaliger bayerischer Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorläufig festgenommen worden, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Vortag mitgeteilt hatte. Das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.
Es bestehe der Verdacht der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen. „Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind“, erläuterte eine Sprecherin der Behörde.
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, wurde gegen den Ex-Polizisten aus Bayern ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, sagte Herrman. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts.“ Der ehemalige Polizist, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.
Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)Opferfamilien vertreten hatte.
Den Ermittlern des hessischen Landeskriminalamtes lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern.
Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt. (dpa/iQ)
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