SPD bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Thilo Sarrazin © by az1172 auf flickr.com (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Das oberste Schiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin bestätigt. Nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung wies die Bundesschiedskommission die Berufung Sarrazins gegen eine Entscheidung der Berliner Landeskommission am Freitag zurück, wie die SPD mitteilte. Damit sei der Parteiausschluss wirksam und Sarrazin nicht mehr Mitglied.

Sarrazin will juristisch vorgehen

Sarrazin hatte bereits zuvor angekündigt, gegen die Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen. Der SPD-Parteivorstand hatte 2019 ein erneutes Ausschlussverfahren eingeleitet, nachdem der Autor mit seinem Buch „Feindliche Übernahme“ wieder einmal für Aufsehen gesorgt hatte.

Die Schiedskommission kam den Angaben zufolge nun zu dem Schluss, dass in dem Buch erhobene Forderungen wie die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus mit militärischen Mitteln mit den Menschenrechten unvereinbar seien. Zudem spreche der ehemalige Berliner Finanzsenator Muslimen den gleichen Wert und die gleiche Würde ab. Bliebe der Autor Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die Partei böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum.

Stoppschild für antimuslimischen Rassismus

Seit mehr als zehn Jahren versuchte die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden – mit Erfolg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte soweit die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt. „Die SPD steht für Zusammenhalt. Jemand, der spaltet, jemand, der gegen Minderheiten hetzt, für den ist kein Platz in der Partei“, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. „Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild.“

Die SPD-Spitze hatte schon 2009/10 und 2011 versucht, Sarrazin loszuwerden. Damals saß er im Vorstand der Bundesbank und sorgte mit Interviews zur Einwanderung für Empörung. Mit Blick auf muslimische Zuwanderer sprach Sarrazin von Menschen, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. Dann erreichte er mit seinem ersten Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Millionenauflage und musste die Bundesbank verlassen. Die SPD-Führung empfand seine Thesen zur Einwanderung und zum Islam als parteischädigend – setzte sich damit aber nicht durch.

2018 veröffentlichte Sarrazin das Buch von der vermeintlichen „Feindlichen Übernahme“ durch den Islam. Er schrieb, die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime“ und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland. Integration sei somit kaum möglich. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:

Ob es dem Herrn Sarrazin passt oder nicht. Oder ob er sich bestätigt sieht oder nicht: Wir werden weiterhin Kopftuchmädchen produzieren, welche sich akademisch bilden, sozial engagieren, in die Politik gehen, u.a. im Fitnessstudio oder Schwimmbad sportlich aktiv sind, als Poetry Slammer Gesellschaftskritik üben, auf der Richterbank sitzen und deutsches Recht sprechen, als Staatsanwältinnen asozialen Menschen die Leviten lesen, als Rechtsanwältinnen Opfer des Unrechts verteidigen, im Labor forschen, in Betriebsräten sitzen, leitende Positionen übernehmen oder sich sonst wie selbstbewusst gesellschaftlich einbringen und sich von Sarrazins und Konsorten nichts sagen lassen. Die Zeiten haben sich nämlich geändert. Die Generation Z ist im Anmarsch. Wem das nicht passt, der ist selber schuld und niemand sonst.

03.08.20