Islamiq

Die Gewerkschaft der Polizei hat mehr Unterstützung für die unter Kritik stehenden hessischen Polizeibeamten gefordert. Es brauche eine „Versachlichung der Debatte und eine größere Rückendeckung durch die Verantwortlichen in der Politik“, schrieb der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, am Dienstag in einem Gastkommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der von Innenminister Peter Beuth vorgestellte „Maßnahmenkatalog“ geht aber nicht in diese Richtung. Er ist vielmehr Ausdruck von Misstrauen, denn er suggeriert und verstärkt mit restriktiven wie repressiven Anordnungen den im Raume stehenden Generalverdacht.“

Polizei steht in der Kritik

Die hessische Polizei steht derzeit wegen mehrerer Themen in der Kritik – ob Rassismus-Vorwürfe, die illegale Datenabfrage von Polizeicomputern im Zusammenhang mit der NSU-Drohmail-Affaire oder die Debatte um Polizeigewalt aus den USA. Hinzu kommen die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz, bei denen Mitte Juli mehrere Polizisten verletzt worden waren.

Die Gewalt gegen die Beamten am Opernplatz mache betroffen, wütend und auch nachdenklich, schrieb Grün. „Insbesondere die Applausstürme und das frenetische Beklatschen von Treffern, wenn Flaschen Polizisten oder Polizeifahrzeuge getroffen haben, sind Zeugnis einer sich radikal verändernden Grundstimmung in Teilen der Gesellschaft. Wo führt das alles noch hin?“

69 rechtsextreme Drohschreiben in acht Bundesländern

Die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens ist deutlich länger als bislang bekannt. Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hätten Informationen über 69 Drohschreiben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versendet wurden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen wohnten in Hessen.

Von diesen neun Personen aus dem Land würden fünf durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamtes individuell betreut, erklärte der Innenminister. Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend sei der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt. (dpa/iQ)