Islamiq
„Hutbürger“ oder rechte Polizeianwärter schaden dem Ansehen des Staates. Das Innenministerium geht nun mit Hochdruck gegen Verfassungsfeindliches vor – im eigenen Haus und dazugehörenden Behörden.
Sachsens Innenministerium bündelt seine Bemühungen gegen Extremismus im eigenen Ressort in einer Koordinierungsstelle. Von diesem Dienstag an tragen zwei Beamte Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zusammen, vernetzen alle Akteure der Extremismusabwehr im Haus sowie nachgeordneter Behörden und organisieren die Prävention.
Von 2014 bis 2019 wurden 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Den aktuellen Stand der Dinge wird die neue Stelle recherchieren, ein erstes Lagebild soll im Frühjahr 2021 vorliegen. „Es geht darum, verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig den Nährboden zu entziehen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Gerade bei der Polizei könnten Fälle wie der des Dresdner „Hutbürgers“ oder rechte Parolen grölende Anwärter „sehr hohen Schaden“ anrichten.
Im August 2018 hatte am Rande einer Pegida-Demonstration ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes mit Anglerhütchen in Deutschlandfarben laut gegen TV-Aufnahmen protestiert. Drei Studenten der sächsischen Hochschule der Polizei waren im Mai 2020 entlassen worden, die Monate zuvor aus einer Wohnung in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben sollen.
Die Koordinierungsstelle erstellt halbjährliche Berichte zu Entwicklung und Tendenz, sorgt für den einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen, erstellt Leitfäden und Schulungsunterlagen zum Erkennen extremistischer Bestrebungen und berät alle Innenbehörden. „Eine personelle Erweiterung ist nicht ausgeschlossen.“
Ungeachtet des beschränkten Verbots der Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik mehrten sich im Internet Aufrufe, am vergangenen Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. „Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien. Auf der Demonstration am Wochenende haben zudem Rechtsextremisten versucht, den Reichstag zu stürmen. (dpa/iQ)
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