Islamiq
Die Polizei hat zuletzt 481 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums hervor.
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt 481 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den 26. März des laufenden Jahres.
Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nach Angaben der Linksfraktion, die diese Zahlen halbjährlich erfragt, wenig Veränderungen. Der höchste Stand der vergangenen Jahre wurde im September 2017 mit 501 gesuchten Rechtsextremisten erreicht. Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Menschen aus dem rechten Spektrum lag im März bei 629 – gegen die gleiche Person können mehrere Haftbefehle vorliegen. Nur bei einem Teil der Delikte geht es um Taten, die die Behörden als politisch motiviert einstufen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bemängelte, dass das Ministerium nicht aufschlüsseln kann, warum Haftbefehle wieder aus der Statistik fallen. So haben sich zwischen September 2019 und März 2020 insgesamt 293 von 624 Haftbefehlen „erledigt“ – ob sie vollstreckt wurden oder sich etwa wegen Zahlung einer Geldbuße erledigt haben, blieb offen.
„Was spricht eigentlich dagegen, endlich mal einen genaueren Blick auf die Effektivität der polizeilichen Fahndung zu werfen? Es ist doch nicht egal, wie viele Haftbefehle tatsächlich durch Festnahme vollstreckt werden, und wie viele sich aus anderen Gründen erledigen“, erklärte Jelpke. „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“
Der Rechtsextremismus drängt nach Angaben des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung „demos“ immer weiter in die Mitte. „Die AfD funktioniert da als Scharnier, also zwischen rechtsextremen Akteuren und der Mitte der Gesellschaft“, sagte demos-Geschäftsführer Markus Klein am Dienstag im rbb-inforadio. Diese Entwicklung werde schon seit einer Weile beobachtet. Der Trend habe bereits 2014 angefangen. Seitdem seien rechtsextreme Positionen viel selbstbewusster vertreten worden.
Es sei wichtig, Brücken zu bauen, um die Leute wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen, sagte Klein. Gleichzeitig müsse aber auch klar sein, dass rechtsextreme Positionen deutlich zurückgewiesen werden müssten.
Laut dem aktuellen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes ist die Zahl der Menschen im Land, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet, so hoch wie noch nie. 2019 wurde das Potenzial an Rechtsextremisten mit 2765 beziffert. (dpa/iQ)
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