Islamiq

Nachdem 29 Beamte der Polizei in NRW beschuldigt werden, in fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen teilgenommen zu haben, geht Innenminister Herbert Reul (CDU) von weiteren Fällen aus. Dazu hat es am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen bei Verdächtigen Durchsuchungen gegeben. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden.

Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“.

Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, sagte Reul. Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Wer jetzt noch von Einzelfällen redet, ist selbst ein Problem

„Die Politik ist aufgefordert, konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden vorzugehen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Die Entfernung der im Verdacht stehenden Beamten aus dem Polizeidienst begrüße die IGMG. Gleichzeitig fordere man „die Bundesinnenministerien der Länder und des Bundes auf, konsequent gegen jede Form von extremistischen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden vorzugehen.“

Dazu gehöre es laut Altaş auch, das Problem beim Namen zu nennen: „Wir haben ein strukturelles Rassismus-Problem und rechtsextreme Netzwerke in unseren Sicherheitsapparaten. Heute sind weit mehr als zwei Dutzend neue Fälle bekanntgeworden. Wer jetzt noch von ‚Einzelfällen‘ redet, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“ Nach NSU, Halle und Hanau sei das Vertrauen der Muslime in Deutschland in die Sicherheitsbehörden „zerstört“. Die Politik müsse mit überzeugenden und wirksamen Maßnahmen das Vertrauen wiederherstellen.

Sonderinspektion bei der Polizei angekündigt

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Reul kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“, sagte der Minister über die betroffenen Beamten. (dpa, iQ)