Islamiq
Eine Diskussion ist entbrannt um das Islamische Zentrum Hamburg. Während die CDU Konsequenzen im Hinblick auf den Staatsvertrag fordert, hält die Stadt am Vertrag fest.
An der Zusammenarbeit der Stadt Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gibt es Kritik. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“, ein Vereinsverbot für das IZH mit seiner blauen Moschee an der Außenalster sei in seinen Augen „längst überfällig“. An die rot-grüne Landesregierung gerichtet, meinte der CDU-Politiker: „Das, was der Senat macht, ist im Grunde ein Tritt in den Hintern für den Hamburger Verfassungsschutz.“
Die Landesverfassungsschutzbehörde bekräftigte ihre Einschätzung zum IZH: „Es handelt sich um keine normale Moschee an der Außenalster.“ Auch im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird das 1962 gegründete Zentrum als das „größte und einflussreichste Zentrum“ regierungstreuer Iraner in Deutschland bezeichnet.
Dennoch sehe Hamburgs SPD keinen Grund, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg, kurz „SCHURA“ genannt, zu dessen Gründungsmitgliedern das IZH gehört, infrage zu stellen, schrieb die Zeitung weiter. Der SPD-Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ekkehard Wysocki, sagte: „Wir halten am Vertrag mit der Schura fest. Das tun wir auch mit Blick auf einen neuen Staatsvertrag 2022/2023.“ Er kenne die Ausrichtung des IZH. Jedoch sei das Zentrum nur ein Teil der Schura. Das IZH ist im Vorstand der SCHURA vertreten.
Für den Leiter des IZH, Imam Mohammad Hadi Moffateh, fungiert die Einrichtung nicht als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa. „Weder vor noch nach der Revolution haben wir Verbindungen zum iranischen Staat gehabt.“
Die SCHURA Hamburg weist die Vorwürfe gegen das IZH als „haltlos und unbegründet“ zurück. Die CDU nutze die Irritationen bezüglich IZH, um den Staatsvertrag mit den Muslimen auszusetzen. Angeblich würde man gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. „Das Islamische Zentrum Hamburg ist nur religiös an die schiitischen Autoritäten im Iran gebunden, und nicht politisch“, erklärt SCHURA-Vorstandsmitglied Norbert Müller auf Anfrage von IslamiQ. Außerdem nehme der IZH seit zwei Jahren nicht mehr am Qudstag teil. Dies sei ein Ergebnis von Dialog und Diskussion, und nicht der Drohungen seitens der CDU.
In der Vergangenheit hatte es auch Kritik an der Teilnahme von Vertretern des IZH am Al-Quds-Marsch gegeben. Schon länger gibt es Forderungen, nach denen sich der Senat Hamburgs von dem Zentrum distanzieren solle. Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit mehreren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossen, darunter auch mit der SCHURA. (KNA, iQ)
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