Islamiq
In Baden-Württemberg drängt die SPD auf ein Verbot der Reichsflagge. Sie sei zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden.
Die SPD im Landtag drängt auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichsflagge im Südwesten. Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch. „Das ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!“
„Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden“, sagte der SPD-Politiker Weirauch. Er fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Baden-Württemberg. „Die Landesregierung muss hier deutlich Flagge zeigen“, betonte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichsflagge ausgesprochen. „Das fände ich angemessen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.
Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. In Bremen wurde das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten. Der Erlass gilt seit Montag. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will diese Regelungslücke schließen: „Es war an der Zeit zu handeln. Die Flaggen können jetzt auf Grundlage des Erlasses von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer und Eigentümerinnen mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.“
Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. (dpa, iQ)
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